Consolidation: 0.360.454.1 - 2016-11-01

0.360.454.1

AS 2016 3603; BBl 2014 4215

Übersetzung¹

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und
der Regierung der Italienischen Republik über die
Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden

Abgeschlossen am 14. Oktober 2013

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 2015²

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. November 2016

(Stand am 1. November 2016)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Italienischen Republik,

nachstehend «die Parteien» genannt,

im Wunsch, die polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere in der Nähe der gemeinsamen Grenze zu verstärken, mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren und den unerlaubten Handel, die illegale Einwanderung sowie die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen,

unter Beachtung des Abkommens vom 26. Oktober 2004³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere des Schengener Grenzkodex sowie des Schengen-Katalogs «Polizeiliche Zusammenarbeit – Empfehlungen und bewährte Praktiken»,

unter Berücksichtigung des Protokolls vom 17. September 2002⁴ zwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit,

unter Berücksichtigung des Durchführungsabkommens vom 17. November 2009⁵ über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen zwischen der Schweiz und Italien,

unter Berücksichtigung des Protokolls vom 4. März 2011 zwischen dem Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und dem Departement für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums der Republik Italien über die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Auffindung von Vermögenswerten illegaler Herkunft,

eingedenk der Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung⁶ sowie des von beiden Parteien am 12. Dezember 2000⁷ in Palermo unterzeichneten Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der beiden entsprechenden Protokolle über den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten, am 2. April 2002 von der Schweiz sowie am 12. Dezember 2000 von Italien unterzeichnet,

eingedenk des Strassburger Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten⁸, von der Schweiz am 2. Oktober 1997 und von Italien am 29. März 1997 ratifiziert,

sind wie folgt übereingekommen: