Consolidation: 0.360.520.1 - 2009-01-19

0.360.520.1

AS 2009 1699; BBl 2006 2177

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Mazedonien über die polizeiliche
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Abgeschlossen am 20. September 2005
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 2007¹
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. Januar 2009

(Stand am 19. Januar 2009)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Mazedonien,

nachfolgend die Vertragsparteien genannt,

in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,

in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,

in dem Bestreben, die schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den mazedonischen Behörden zu präzisieren und zu ergänzen,

in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowie

in Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften,

sind wie folgt übereingekommen: