Consolidation: 0.360.475.1 - 2015-07-15

0.360.475.1

AS 2015 2557; BBl 2014 6883

Originaltext

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und
der Regierung der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Abgeschlossen am 6. November 2013

Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 2015¹

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Juli 2015

(Stand am 15. Juli 2015)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Kosovo,

nachfolgend die Parteien genannt,

in der Absicht, einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,

in der Überzeugung, dass die Polizeizusammenarbeit zur Bekämpfung und Verhinderung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und Vorläuferchemikalien, von Bedeutung ist,

im Bestreben, die Polizeizusammenarbeit zwischen den Parteien zu präzisieren und zu ergänzen,

in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Parteien sowie

in Beachtung der anderen internationalen Verpflichtungen der Parteien,

sind wie folgt übereingekommen: