Consolidation: 0.360.349.1 - 2009-07-01

0.360.349.1

AS 2009 3663, BBl 2008 247

Übersetzung

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat
und der Regierung der Französischen Republik
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in Justiz-, Polizei- und Zollsachen

Abgeschlossen am 9. Oktober 2007

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 2008¹

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2009

(Stand am 1. Juli 2009)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik,

(nachfolgend die Vertragsparteien genannt),

in der Absicht, die in den letzten Jahren in ihrem Grenzgebiet zwischen den mit Polizei- und Zollaufgaben betrauten Dienststellen aufgenommene Zusammenarbeit auszubauen und zu intensivieren,

im Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien weiterzuentwickeln, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr sicherzustellen, ohne indessen die Sicherheit zu gefährden,

im Wunsch, mittels eines auf Zusammenarbeit basierenden Sicherheitssystems effizient gegen die grenzüberschreitenden Gefahren sowie gegen die internationale Kriminalität vorzugehen,

im Bestreben nach einer weiteren Erleichterung der Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen,

in Anbetracht des Abkommens vom 1. August 1946² zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Grenzverkehr,

in Anbetracht der Vereinbarung vom 15. April 1958³ zwischen der Schweiz und Frankreich über die Arbeitskräfte im kleinen Grenzverkehr,

in Anbetracht des Abkommens vom 28. September 1960⁴ zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt,

in Anbetracht des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 und seiner Umsetzungstexte,

in Anbetracht des Abkommens vom 28. Oktober 1998⁵ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,

in Anbetracht des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2002⁶ über die Einrichtung von Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit sowie über den Austausch oder die Zurverfügungstellung von regionalen Verbindungsbeamten im Grenzgebiet,

haben folgende Bestimmungen vereinbart: