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Art. 33c – Organisierte Debatte

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Art. 33c

Organisierte Debatte

1

Für die Beratung der Legislaturplanung (allgemeine einleitende Stellungnahmen der Vertretung des Bundesrates und der Fraktionen und Detailberatung der Anträge aus der Kommission) wird eine organisierte Debatte gemäss Artikel 47 durchgeführt.37

2

Die Gesamtredezeit und ihre Aufteilung werden festgelegt, bevor die vorberatende Kommission die Beratung des Bundesbeschlusses beginnt.

3

Jede Fraktion hat mindestens zehn Minuten Redezeit.

  1. 37 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), in Kraft seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 20157009).
Erlass-Kontext
SR 171.13 · GRN · Erlass · Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)
Gliederungspfad
3. Kapitel: Verfahren 2. Abschnitt: Beratungsgegenstände und ihre Behandlung d. Legislaturplanung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
08.09.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung77Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen dieser Fassung2
Dokumenttext1
Artikel77
11. Kapitel: Konstituierung
Art. 1 – Konstituierende SitzungArt. 1 Konstituierende Sitzung 1 Nach den Gesamterneuerungswahlen versammelt sich der neu gewählte Rat an dem vom Gesetz festgelegten Tag zu seiner konstituierenden Sitzung. 2 Die Traktanden dieser Sitzung sind in der n… Direktlink
Art. 2 – Alterspräsidentin oder AlterspräsidentArt. 2 Alterspräsidentin oder Alterspräsident 1 Alterspräsidentin oder Alterspräsident im sich konstituierenden Rat ist dasjenige Mitglied des Rates, das die längste ununterbrochene Amtsdauer aufweist. Bei gleicher Amts… Direktlink
Art. 3 – Aufgaben der Alterspräsidentin oder des AlterspräsidentenArt. 3 Aufgaben der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten 1 Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident: a. ernennt unter Berücksichtigung von Artikel 43 Absatz 3 ParlG acht Mitglieder des provisorischen Büros… Direktlink
Art. 4 – Aufgaben des provisorischen BürosArt. 4 Aufgaben des provisorischen Büros 1 Das provisorische Büro: a. prüft, ob die Wahlen der Mehrheit der Mitglieder des Rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden sind, und stellt, wenn diese Voraus… Direktlink
Art. 5 – VereidigungArt. 5 Vereidigung 1 Zur Vereidigung erheben sich alle Personen im Ratssaal. 2 Die Präsidentin oder der Präsident lässt die Eides- oder Gelübdeformel durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär vorlesen. 3 Wer… Direktlink
12. Kapitel: Organe
21. Abschnitt: Präsidentin oder Präsident und Präsidium
Art. 6 – WahlArt. 6 Wahl 1 Der Rat wählt die Mitglieder des Präsidiums sofort nach seiner Konstituierung, in den folgenden Amtsjahren zu Beginn der ersten Sitzung. 2 Er trägt der Stärke der Fraktionen und den Amtssprachen angemessen… Direktlink
Art. 7 – AufgabenArt. 7 Aufgaben 1 Die Präsidentin oder der Präsident erfüllt die Aufgaben, die das Gesetz bezeichnet, und: a. leitet die Verhandlungen des Rates; b. legt, unter Vorbehalt anders lautender Ratsbeschlüsse, die Tagesordnun… Direktlink
22. Abschnitt: Büro
Art. 8 – Zusammensetzung und VerfahrenArt. 8 Zusammensetzung und Verfahren 1 Das Büro besteht aus: a. den drei Mitgliedern des Präsidiums; b. den vier Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern; c. den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen. 2 Eine Stimm… Direktlink
Art. 9 – AufgabenArt. 9 Aufgaben 1 Das Büro hat folgende Aufgaben: a. Es plant die Tätigkeiten des Rates und legt das Sessionsprogramm fest, unter Vorbehalt anders lautender Ratsbeschlüsse über die Beifügung oder Streichung einzelner Be… Direktlink
23. Abschnitt: Kommissionen und Delegationen
Art. 10 – Ständige KommissionenArt. 10 Ständige Kommissionen Es bestehen folgende ständige Kommissionen: 1. Finanzkommission (FK); 2. Geschäftsprüfungskommission (GPK); 3. Aussenpolitische Kommission (APK); 4. Kommission für Wissenschaft, Bildung und… Direktlink
Art. 11 – SpezialkommissionenArt. 11 Spezialkommissionen In Ausnahmefällen kann das Büro eine Spezialkommission bestellen. Es hört vorgängig die Präsidentinnen oder Präsidenten derjenigen ständigen Kommissionen an, in deren sachlichen Zuständigkeit… Direktlink
Art. 12 – DelegationenArt. 12 Delegationen Für die ständigen und die nicht ständigen Delegationen gelten die Bestimmungen über die Kommissionen des Parlamentsgesetzes und dieses Reglementes sinngemäss, sofern ein Gesetz oder eine Verordnung… Direktlink
Art. 13 – LegislaturplanungskommissionArt. 13 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), in Kraft seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25.… Direktlink
Art. 13a – ImmunitätskommissionArt. 13a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 30. Sept. 2011 (Immunitätskommission), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4633; BBl 2010 7345, 7385). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 30. Sep… Direktlink
Art. 14 – SubkommissionenArt. 14 Subkommissionen 1 Jede Kommission kann aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 18. März 2022 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere i… Direktlink
Art. 15 – Verteilung der SitzeArt. 15 Verteilung der Sitze 1 Folgende Sitze werden in sinngemässer Anwendung der Artikel 40 und 41 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976SR 161.1 über die politischen Rechte auf die Fraktionen verteilt: SR 161.1 a.… Direktlink
Art. 16 – LeitungArt. 16 Leitung 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission: a. plant die Kommissionsarbeiten; b. legt die Tagesordnung der Kommissionssitzungen fest, unter Vorbehalt anders lautender Kommissionsbeschlüsse; c. l… Direktlink
Art. 17 – AmtsdauerArt. 17 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Kommissionen beträgt vier Jahre, sofern ein Gesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung nichts anderes bestimmt. Sie endet spätestens mit der Gesamter… Direktlink
Art. 18 – StellvertretungArt. 18 Stellvertretung 1 Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine einzelne Sitzung in der Kommission oder in einer Subkommission vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt, wer es an der Sitzung vertritt. 2 Scheidet e… Direktlink
Art. 19 – BerichterstattungArt. 19 Berichterstattung 1 Die Kommission bestimmt zu jedem Beratungsgegenstand ein Mitglied, das im Rat Bericht erstattet und die Anträge der Kommission vertritt. Sie kann weitere, anderssprachige Berichterstatterinne… Direktlink
Art. 20 – Information der ÖffentlichkeitArt. 20 Information der Öffentlichkeit 1 Die Präsidentin oder der Präsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder unterrichten die Medien schriftlich oder mündlich über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissio… Direktlink
13. Kapitel: Verfahren
21. Abschnitt: Vorberatung, Zuweisung und Überprüfung von Beratungsgegenständen
Art. 21 – VorberatungArt. 21 Vorberatung 1 Die Beratungsgegenstände nach Artikel 71 ParlG werden von den zuständigen Kommissionen vorberaten; ausgenommen sind: a. Vorstösse der Ratsmitglieder und Fraktionen; b. Wahlvorschläge; c. Ordnungsan… Direktlink
Art. 22 – ZuweisungArt. 22 Zuweisung 1 Neue Beratungsgegenstände werden in der Regel zu Beginn jeder Session einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen. 2 Hat der Beschluss eines Rates zur Folge, dass ein Beratungsgegenstand einer Kommis… Direktlink
Art. 23 – Überprüfung auf formale RechtmässigkeitArt. 23 Überprüfung auf formale Rechtmässigkeit 1 Eine parlamentarische Initiative oder ein Vorstoss eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion wird bei der Einreichung von der Präsidentin oder dem Präsidenten auf die form… Direktlink
Art. 24 – Versand der Ergebnisse der Vorberatung an den RatArt. 24 Versand der Ergebnisse der Vorberatung an den Rat 1 Der Erlassentwurf einer Kommission sowie die Anträge der vorberatenden Kommission zu einem Erlassentwurf des Bundesrates müssen für die erste Beratung im Rat s… Direktlink
Art. 24aArt. 24a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 4. Mai 2020 (Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes), in Kraft seit 4. Mai 2020, bis der N wieder im Parlamentsgebäude tagt (7. Sept. 2020) (AS 2020 1601;… Direktlink
22. Abschnitt: Beratungsgegenstände und ihre Behandlung
3a. Parlamentarische Initiativen und Vorstösse
Art. 25 – EinreichungArt. 25 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. März 2025 (Einreichung von Vorstössen und parlamentarischen Initiativen), in Kraft seit 8. Sept. 2025, Abs. 2 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft (AS 2… Direktlink
Art. 26 – BegründungArt. 26 Begründung 1 Der Wortlaut einer parlamentarischen Initiative und eines Vorstosses darf keine Begründung enthalten. 2 Einer parlamentarischen Initiative muss, einer Motion, einem Postulat und einer Interpellation… Direktlink
Art. 27 – Beantwortung von VorstössenArt. 27 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869, 3177). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März… Direktlink
Art. 28 – Behandlung im Rat, allgemeine BestimmungenArt. 28 Behandlung im Rat, allgemeine Bestimmungen Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869, 3177). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des… Direktlink
Art. 28a – Behandlung von Motionen und Postulaten im RatArt. 28a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869, 3177). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des B… Direktlink
Art. 28b – Vorprüfung von parlamentarischen Initiativen im RatArt. 28b Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869, 3177). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des B… Direktlink
Art. 29 – Mitunterzeichnerinnen und MitunterzeichnerArt. 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner 1 Eine parlamentarische Initiative oder ein Vorstoss kann von mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. Als Urheberin oder Urheber gilt das erstunterzeichnende Rat… Direktlink
Art. 30 – Dringliche BehandlungArt. 30 Dringliche Behandlung 1 Eine Interpellation oder eine Anfrage kann dringlich erklärt werden. 2 Zuständig für die Dringlicherklärung ist: a. bei der Interpellation das Büro, unter Vorbehalt eines anders lautenden… Direktlink
3abis. Aktuelle Debatte
Art. 30aArt. 30a 1 In einer dreiwöchigen Session wird eine aktuelle Debatte durchgeführt, wenn 75 Ratsmitglieder dies bis zu Beginn der dritten Sitzung der Session verlangen. 2 Das Begehren für die Durchführung einer aktuellen… Direktlink
3b. Fragestunde
Art. 31Art. 31 1 Für die Behandlung aktueller Fragen wird die zweite und die dritte Sessionswoche mit einer Fragestunde eröffnet; sie dauert höchstens 90 Minuten. 2 Die Fragen sind knapp gefasst und ohne Begründung bis zum Mit… Direktlink
3c. Erklärungen
Art. 32 – Erklärung des NationalratesArt. 32 Erklärung des Nationalrates 1 Der Rat kann auf Antrag der Mehrheit einer Kommission zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik eine Erklärung abgeben. 2 Der Rat kann beschliessen, über… Direktlink
Art. 33 – Erklärung des BundesratesArt. 33 Erklärung des Bundesrates 1 Der Bundesrat kann dem Rat eine Erklärung zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben. 2 Der Rat kann auf Antrag eines Mitglieds eine Diskussion über… Direktlink
3d. Legislaturplanung
Art. 33aArt. 33a Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), mit Wirkung seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N… Direktlink
Art. 33b – AnträgeArt. 33b Anträge 1 Der Rat beschliesst bei der Behandlung der Legislaturplanung nur über die Anträge und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission. 2 Andere Antragsberechtigte unterbreiten ihre Anträge der Kommiss… Direktlink
Art. 33c – Organisierte DebatteArt. 33c Organisierte Debatte 1 Für die Beratung der Legislaturplanung (allgemeine einleitende Stellungnahmen der Vertretung des Bundesrates und der Fraktionen und Detailberatung der Anträge aus der Kommission) wird ein… Aktueller Artikel Direktlink
3e. …
Art. 33cbisArt. 33cbis Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 19. Dez. 2008 (Geschäftsbericht des Bundesrates) (AS 2009 699; BBl 2008 1095, 1105). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses vom 29. Sept. 2017 (Geschäftsbe… Direktlink
3f. Relative Immunität
Art. 33cterArt. 33cter Die Immunitätskommission ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen. Direktlink
23. Abschnitt: Organisation der Ratssitzungen
Art. 33d – SessionenArt. 33d Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869, 3177). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. Mä… Direktlink
Art. 34 – SitzungszeitenArt. 34 Sitzungszeiten 1 Der Rat tagt in der Regel wie folgt: a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr; b. Dienstag: von 8.00 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt für Fraktionssitzungen frei; c. Mittwoch: von 8.00 bis… Direktlink
Art. 35 – TagesordnungArt. 35 Tagesordnung 1 Die Tagesordnung wird bekannt gegeben: a. für die erste Sitzung einer Session: zusammen mit dem Versand des Sessionsprogramms; b. für die weiteren Sitzungen: am Ende der vorangehenden Sitzung. 2 D… Direktlink
Art. 36 – ProtokollArt. 36 Protokoll 1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär erstellt für jede Sitzung ein Protokoll in der Sprache der Präsidentin oder des Präsidenten. Das Protokoll nennt: a. die behandelten und zurückgezogenen Berat… Direktlink
Art. 37 – ÜbersetzungenArt. 37 Übersetzungen 1 Mitteilungen und Vorschläge der Präsidentin oder des Präsidenten sowie mündliche Ordnungsanträge werden von der Übersetzerin oder dem Übersetzer in eine zweite Amtssprache übersetzt. 2 Die Ratsve… Direktlink
Art. 38 – VerhandlungsfähigkeitArt. 38 Verhandlungsfähigkeit Die Präsidentin oder der Präsident prüft, ob der Rat verhandlungsfähig ist: a. vor Wahlen, Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie Abstimmungen über Bestimmungen, für deren Annahme die Mehrhe… Direktlink
Art. 39 – OrdnungsrufArt. 39 Ordnungsruf 1 Die Präsidentin oder der Präsident ruft Sitzungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer zur Ordnung, die: a. sich beleidigend äussern, nicht zur Sache sprechen, die Redezeit überschreiten oder andere Verfa… Direktlink
Art. 40 – AbsenzenArt. 40 Absenzen 1 Die Ratsmitglieder tragen sich an jedem Sessionstag in die Präsenzliste ein. 2 Sie teilen der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der Bundesversammlung möglichst vor der Sitzung mit, wenn sie a… Direktlink
24. Abschnitt: Beratungen im Rat
Art. 41 – Wortmeldung und WorterteilungArt. 41 Wortmeldung und Worterteilung 1 Im Rat kann nur sprechen, wer von der Präsidentin oder dem Präsidenten das Wort erhält. 2 Wer sprechen will, meldet sich schriftlich bei der Präsidentin oder beim Präsidenten. 3 D… Direktlink
Art. 42 – ZwischenfrageArt. 42 Zwischenfrage 1 Jedes Ratsmitglied und die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates können am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausführungen eine kurze und prä… Direktlink
Art. 43 – Persönliche Erklärung und FraktionserklärungArt. 43 Persönliche Erklärung und Fraktionserklärung 1 Jedes Ratsmitglied kann eine kurze persönliche Erklärung abgeben, mit dieser kann es auf eine Äusserung antworten, die sich auf seine Person bezogen hat, oder seine… Direktlink
Art. 44 – RedezeitArt. 44 Redezeit 1 In der Eintretensdebatte beträgt die Redezeit: a. für die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Kommissionen: insgesamt 20 Minuten; b. für die Vertreterin oder den Vertreter des Bundesrates:… Direktlink
Art. 45 – Eintreten und DetailberatungArt. 45 Eintreten und Detailberatung 1 Der Rat kann auf die Eintretensdebatte verzichten, sofern keine Anträge auf Nichteintreten gestellt sind. 2 Er kann beschliessen, einen Beratungsgegenstand artikelweise, abschnittw… Direktlink
Art. 46 – BeratungsformenArt. 46 Beratungsformen 1 Die Beratungsgegenstände werden in einer der folgenden Formen beraten: I: Freie Debatte II: Organisierte Debatte IIIa: Ursprünglich Ziff. III. Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3… Direktlink
Art. 47 – Organisierte DebatteArt. 47 Organisierte Debatte 1 Die organisierte Debatte kann insbesondere durchgeführt werden: a. bei der Eintretensdebatte; b. bei der Beratung einer Interpellation oder eines Berichtes. 2 Das Büro legt eine Gesamtrede… Direktlink
Art. 48 – Fraktionsdebatte und KurzdebatteArt. 48 Fraktionsdebatte und Kurzdebatte Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869, 3177). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3.… Direktlink
Art. 49 – Schriftliches VerfahrenArt. 49 Schriftliches Verfahren 1 Im schriftlichen Verfahren besteht kein Recht auf Wortmeldung. 2 Artikel 46 Absätze 3 und 4 bleibt in jedem Fall vorbehalten. Direktlink
Art. 50 – AnträgeArt. 50 Anträge 1 Ein Antrag ist der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich und in der Regel vor der Beratung des betreffenden Beratungsgegenstandes einzureichen. 2 Bei umfangreichen und schwierigen Beratungen kan… Direktlink
Art. 51 – OrdnungsanträgeArt. 51 Ordnungsanträge 1 Der Rat behandelt einen Ordnungsantrag sofort. 2 Er beschliesst ohne Diskussion über einen Rückkommensantrag, nachdem er eine kurze Begründung des Antrages und eines allfälligen Gegenantrages g… Direktlink
Art. 52 – Schluss der BeratungArt. 52 Schluss der Beratung 1 Die Präsidentin oder der Präsident schliesst die Beratung, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird oder die Gesamtredezeit (Art. 47) abgelaufen ist. 2 Sie oder er kann die Schliessung der R… Direktlink
Art. 53 – Zweite LesungArt. 53 Zweite Lesung Über den Entwurf einer Änderung dieses Reglementes findet eine zweite Beratung statt, sofern es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt. Nach der Überprüfung durch die Redaktionskommission… Direktlink
Art. 54 – TextbereinigungArt. 54 Textbereinigung 1 Ein Beratungsgegenstand, der durch die Anträge aus der Mitte des Rates stark verändert wurde, geht zur redaktionellen Bereinigung an die vorberatende Kommission, wenn sie es verlangt oder der R… Direktlink
25. Abschnitt: Abstimmungen
Art. 55 – FragestellungArt. 55 Fragestellung Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen Anträge und unterbreitet dem Rat Vorschläge über die Fragestellung und die Reihenfolge der Absti… Direktlink
Art. 56 – StimmabgabeArt. 56 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. 2 Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen. 4 Di… Direktlink
Art. 57 – Veröffentlichung der AbstimmungsdatenArt. 57 Veröffentlichung der Abstimmungsdaten 1 Das elektronische Abstimmungssystem zählt und speichert die abgegebenen Stimmen bei jeder Abstimmung. Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Resultat werden auf Anz… Direktlink
Art. 58 – Ausnahmen von der elektronischen StimmabgabeArt. 58 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. März 2025 (Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen), in Kraft seit 5. Mai 2025 (AS 2025 183; BBl 2025 501). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des… Direktlink
Art. 58aArt. 58a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 4. Mai 2020 (Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes), in Kraft seit 4. Mai 2020, bis der N wieder im Parlamentsgebäude tagt (7. Sept. 2020) (AS 2020 1601;… Direktlink
Art. 59Art. 59 Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3473; BBl 2017 6797, 6865). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 15. Juni 2018, mit Wirkung… Direktlink
Art. 60 – NamensaufrufArt. 60 Namensaufruf 1 Die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt, wenn mindestens 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Ordnungsantrag zustimmen. Ausser bei geheimer Beratung wird das Abstimmungsergebnis nach Arti… Direktlink
14. Kapitel: Hausrecht
Art. 61 – Zutritt zum Ratssaal und zu seinen VorräumenArt. 61 Zutritt zum Ratssaal und zu seinen Vorräumen 1 Zum Ratssaal und zu seinen Vorräumen (Wandelhalle und Vorzimmer) haben während der Sessionen Zutritt: a. die Mitglieder der eidgenössischen Räte; b. die Mitglieder… Direktlink
Art. 62 – Verhalten von Dritten im RatssaalArt. 62 Verhalten von Dritten im Ratssaal 1 Die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen wahren Ruhe. Sie unterlassen insbesondere jede Äusserung des Beifalls oder der Missbilligung. Bild- und Tonaufnahmen sind nur m… Direktlink
15. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 63 – Aufhebung bisherigen RechtsArt. 63 Aufhebung bisherigen Rechts Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990 [AS 1990 954; 1991 2158; 1992 505; 1994 362, 2150; 1995 530, 4358; 1998 782; 1999 161, 2612] wird aufgehoben. [AS 1990 954;… Direktlink
Art. 64 – Übergangsbestimmungen über die WahlprüfungArt. 64 Übergangsbestimmungen über die Wahlprüfung 1 Bis zum Inkrafttreten von Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe f der Bundesverfassung in der Fassung vom 12. März 2000SR 101. Dieser Art. ist am 1. Jan. 2007 in Kraft getre… Direktlink
Art. 65 – InkrafttretenArt. 65 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt zusammen mit dem Parlamentsgesetz auf den 1. Dezember 2003 in Kraft. Direktlink
Schluss- und Übergangsbestimmungen2
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Oktober 20081. Übergangsbestimmung zu Art. 15 Einer Fraktion, welche nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Anspruch auf zusätzliche Kommissionssitze erhält, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 3. Oktober 2008 für…Direktlink
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2014Artikel 28 Absatz 2 zweiter Satz gilt für Vorstösse, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 aus der Mitte des Rates bekämpft werden.Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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