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Art. 144b – Leichter Fall

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Art. 144b271

Ein leichter Fall im Sinne der im achten und neunten Abschnitt erwähnten Bestimmungen liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden richtet.

  1. 271 Eingefügt durch Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
Erlass-Kontext
SR 321.0 · MStG · Bundesgesetz · Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG)
Gliederungspfad
Erstes Buch: Militärstrafrecht Zweiter Teil: Von den einzelnen Verbrechen oder Vergehen Neunter Abschnitt: Bestechung und ungetreue Geschäftsführung Leichter Fall
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
08.06.2026

Verfügbare Sprachversionen

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Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung297Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen dieser Fassung3Weitere InhalteWeitere strukturierte Inhalte dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel297
1Erstes Buch: Militärstrafrecht
2Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen
3Erster Titel: Geltungsbereich
41. Keine Sanktion ohne Gesetz
Art. 1Art. 1 Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Direktlink
42. Zeitlicher Geltungsbereich
Art. 2Art. 2 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurte… Direktlink
43. Persönlicher Geltungsbereich
Art. 3Art. 3 Fassung gemäss Ziff. IV Bst. a des BG vom 3. Okt. 2003 (Revision der Disziplinarstrafordnung), in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 921; BBl 2002 7859). Fassung gemäss Ziff. IV Bst. a des BG vom 3. Okt. 2003 (Revi… Direktlink
5Erweiterte Geltung im Fall aktiven Dienstes
Art. 4Art. 4 Im Falle aktiven Dienstes unterstehen dem Militärstrafrecht überdies, wenn und soweit der Bundesrat die Unterstellung beschliesst: 1. Zivilpersonen, die sich schuldig machen: eines Verbrechens oder Vergehens gege… Direktlink
5Erweiterte Geltung in Kriegszeiten
Art. 5Art. 5 1 In Kriegszeiten unterstehen dem Militärstrafrecht ausser den in den Artikeln 3 und 4 genannten Personen: 1. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung… Direktlink
5Kriegszeiten
Art. 6Art. 6 1 Die für Kriegszeiten vorgesehenen Bestimmungen gelten nicht nur, wenn die Schweiz sich im Kriege befindet, sondern auch, wenn der Bundesrat bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr ihre Anwendung beschliesst. 2 D… Direktlink
5Beteiligung von Zivilpersonen
Art. 7Art. 7 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 38… Direktlink
5Geltung des bürgerlichen Strafrechts
Art. 8Art. 8 Die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen bleiben für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind, dem zivilen Strafrecht unterworfen. Direktlink
44.
5a. Jugendstrafrecht
Art. 9Art. 9 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 3 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 3 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kra… Direktlink
5b. Junge Erwachsene
Art. 9aArt. 9a 1 Hat der Täter zur Zeit der Tat das 18., aber noch nicht das 25. Altersjahr zurückgelegt, so gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Artikel 61 des StrafgesetzbuchesSR 311.0 ist ebenfalls anwendb… Direktlink
45. Räumlicher Geltungsbereich
Art. 10Art. 10 1 Im Rahmen des persönlichen Geltungsbereiches findet dieses Gesetz sowohl auf die in der Schweiz wie auch auf die im Ausland begangene Tat Anwendung. 1bis Personen nach Artikel 5 Ziffern 1 Buchstabe d und 5, di… Direktlink
5Begehungsort
Art. 11Art. 11 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. 2 Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausfüh… Direktlink
3Zweiter Titel: Die Strafbarkeit
41. Verbrechen und Vergehen.
5Begriffe
Art. 12Art. 12 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.… Direktlink
5Begehen durch Unterlassen
Art. 12aArt. 12a 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nic… Direktlink
42. Vorsatz und Fahrlässigkeit.
5Begriffe
Art. 13Art. 13 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen… Direktlink
5Sachverhaltsirrtum
Art. 14Art. 14 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. 2 Hätte der Täter den Irrtu… Direktlink
43. Rechtmässige Handlungen und Schuld.
5Gesetzlich erlaubte Handlung
Art. 15Art. 15 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Direktlink
5Rechtfertigende Notwehr
Art. 16Art. 16 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren. Direktlink
5Entschuldbare Notwehr
Art. 16aArt. 16a 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 16, so mildert das Gericht die Strafe. 2 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über… Direktlink
5Rechtfertigender Notstand
Art. 17Art. 17 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwer… Direktlink
5Entschuldbarer Notstand
Art. 17aArt. 17a 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu ret… Direktlink
5Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit
Art. 18Art. 18 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. 2 War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht… Direktlink
5Zweifelhafte Schuldfähigkeit
Art. 18aArt. 18a Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung an. Direktlink
5Irrtum über die Rechtswidrigkeit
Art. 19Art. 19 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Direktlink
5Strafbarkeit des Vorgesetzten und Handeln auf Befehl oder Anordnung
Art. 20Art. 20 1 Wird eine strafbare Handlung auf dienstlichen Befehl begangen, so ist der Vorgesetzte oder der Höherrangige, der den Befehl erteilt hat, als Täter strafbar. 2 Auch der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgese… Direktlink
44. Versuch.
5Strafbarkeit des Versuchs
Art. 21Art. 21 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann di… Direktlink
5Rücktritt und tätige Reue
Art. 22Art. 22 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.… Direktlink
45. Teilnahme.
5Anstiftung
Art. 23Art. 23 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem begangenen Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. 2 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu be… Direktlink
5Gehilfenschaft
Art. 24Art. 24 Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. Direktlink
5Teilnahme am Sonderdelikt
Art. 25Art. 25 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft. Direktlink
5Persönliche Verhältnisse
Art. 26Art. 26 Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen. Direktlink
46. Strafbarkeit der Medien
Art. 27Art. 27 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar… Direktlink
5Quellenschutz
Art. 27aArt. 27a 1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identitä… Direktlink
3Dritter Titel: Strafen und Massnahmen
4Erstes Kapitel: Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Degradation
51. Geldstrafe.
6Bemessung
Art. 28Art. 28 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1… Direktlink
6Vollzug
Art. 29Art. 29 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018… Direktlink
6Ersatzfreiheitsstrafe
Art. 30Art. 30 1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 29 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem T… Direktlink
52. …
Art. 31–33Art. 31–33 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderun… Direktlink
53. Freiheitsstrafe.
6Dauer
Art. 34Art. 34 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sa… Direktlink
6Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe
Art. 34aArt. 34a Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des S… Direktlink
6Vollzug
Art. 34bArt. 34b 1 Freiheitsstrafen werden nach den Bestimmungen des StrafgesetzbuchesSR 311.0 vollzogen. SR 311.0 2 Im Fall aktiven Dienstes kann der Bundesrat den militärischen Vollzug der Freiheitsstrafe einführen. Er regelt… Direktlink
54. Nebenstrafe Degradation
Art. 35Art. 35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015;… Direktlink
4Zweites Kapitel: Bedingte und teilbedingte Strafen
51. Bedingte Strafen
Art. 36Art. 36 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weit… Direktlink
52. Teilbedingte Freiheitsstrafen
Art. 37Art. 37 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.… Direktlink
53. Gemeinsame Bestimmungen.
6a. Probezeit
Art. 38Art. 38 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von 2–5 Jahren. 2 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und… Direktlink
6b. Bewährung
Art. 39Art. 39 Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Direktlink
6c. Nichtbewährung
Art. 40Art. 40 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten begehen wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten T… Direktlink
4Drittes Kapitel: Strafzumessung
51. Grundsatz
Art. 41Art. 41 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse und die militärische Führung sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Tät… Direktlink
52. Strafmilderung.
6Gründe
Art. 42Art. 42 Das Gericht mildert die Strafe, wenn: a. der Täter gehandelt hat: 1. aus achtenswerten Beweggründen, 2. in schwerer Bedrängnis, 3. unter dem Eindruck einer schweren Drohung, 4. auf Veranlassung einer Person, der… Direktlink
6Wirkung
Art. 42aArt. 42a 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. 2 Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Minde… Direktlink
53. Konkurrenz
Art. 43Art. 43 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es… Direktlink
54. Anrechnung der Untersuchungshaft
Art. 44Art. 44 Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe. Fassung gemäss Ziff.… Direktlink
4Viertes Kapitel: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens
51. Gründe für die Strafbefreiung.
6Wiedergutmachung
Art. 45Art. 45 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Änderung der Wiedergutmachungsregelung, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 14. Dez. 2018… Direktlink
6Betroffenheit des Täters durch seine Tat
Art. 46Art. 46 Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder e… Direktlink
52. Gemeinsame Bestimmung
Art. 46aArt. 46a Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind. Direktlink
53. Einstellung des Verfahrens.
6Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer
Art. 46bArt. 46b Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 3. Okt… Direktlink
4Fünftes Kapitel: Massnahmen
5Therapeutische Massnahmen und Verwahrung
Art. 47Art. 47 1 Die Bestimmungen des StrafgesetzbuchesSR 311.0 über die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 56–65) sind anwendbar. SR 311.0 2 Zuständig ist die Behörde des Vollzugskantons. 3 Die Massnahmen wer… Direktlink
5Ausschluss aus der Armee als sichernde Massnahme
Art. 48Art. 48 1 Wird der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen oder unter Annahme verminderter Schuldfähigkeit verurteilt, so kann das Gericht den Ausschluss aus der Armee anordnen. 2 Der Ausschluss kann vom Eidgenössi… Direktlink
4Sechstes Kapitel: Andere Massnahmen
51. Ausschluss aus der Armee
Art. 49Art. 49 1 Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt oder nach Artikel 64 des StrafgesetzbuchesSR 311.0 verwahrt, so ordnet das Gericht den Ausschluss aus der Armee an. SR 311.0 2 Wird d… Direktlink
51a. Landesverweisung.
6a. Obligatorische Landesverweisung
Art. 49aArt. 49a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).… Direktlink
6b. Nicht obligatorische Landes-verweisung
Art. 49abisArt. 49abis Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975… Direktlink
6c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall
Art. 49bArt. 49b Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).… Direktlink
6d. Vollzug
Art. 49cArt. 49c Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).… Direktlink
52. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot.
6a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen
Art. 50Art. 50 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. Dez… Direktlink
6Inhalt und Umfang
Art. 50aArt. 50a Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. De… Direktlink
6b. Kontakt- und Rayonverbot
Art. 50bArt. 50b Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. De… Direktlink
6c. Gemeinsame Bestimmungen.
7Vollzug der Verbote
Art. 50cArt. 50c Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13.… Direktlink
7Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots
Art. 50dArt. 50d Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13.… Direktlink
53. Fahrverbot
Art. 50eArt. 50e Ursprünglich Art. 50abis. Ursprünglich Art. 50abis. Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Straf… Direktlink
54. Veröffentlichung des Urteils
Art. 50fArt. 50f Ursprünglich Art. 50b. Ursprünglich Art. 50b. 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Ger… Direktlink
55. Einziehung.
6a. Sicherungseinziehung
Art. 51Art. 51 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine… Direktlink
6b. Einziehung von Vermögenswerten.
7Grundsätze
Art. 51aArt. 51a 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nich… Direktlink
7Ersatzforderungen
Art. 51bArt. 51b 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht… Direktlink
7Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation
Art. 52Art. 52 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über… Direktlink
56. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten
Art. 53Art. 53 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht lei… Direktlink
3Vierter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung
4Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches
Art. 54Art. 54 Die Artikel 93–96 des StrafgesetzbuchesSR 311.0 sind anwendbar. SR 311.0 Direktlink
3Fünfter Titel: Die Verjährung
41. Verfolgungsverjährung.
5Fristen
Art. 55Art. 55 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:: a. lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; b. eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; c. eine Fr… Direktlink
5Beginn
Art. 56Art. 56 Die Verjährung beginnt: a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; b. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit… Direktlink
42. Vollstreckungsverjährung.
5Fristen
Art. 57Art. 57 1 Die Strafen verjähren in: a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde; b. 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde; c. 20 Jahren, wenn… Direktlink
5Beginn
Art. 58Art. 58 Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Straf… Direktlink
43. Unverjährbarkeit
Art. 59Art. 59 1 Keine Verjährung tritt ein für: a. Völkermord (Art. 108); b. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 109 Abs. 1 und 2); c. Kriegsverbrechen (Art. 111 Abs. 1–3, 112 Abs. 1 und 2, 112a Abs. 1 und 2, 112b, 112c… Direktlink
3Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens
4Strafbarkeit
Art. 59aArt. 59a 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens kein… Direktlink
4Strafverfahren
Art. 59bArt. 59b 1 In einem Strafverfahren gegen das Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. Bestellt das… Direktlink
3Siebter Titel: Übertretungen
4Begriff
Art. 60Art. 60 Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind. Direktlink
4Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils
Art. 60aArt. 60a Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen. Direktlink
4Keine oder bedingte Anwendbarkeit
Art. 60bArt. 60b 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 36 und 37), über die Landesverweisung (Art. 49a–49c) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 59a und 59b) sind bei Über… Direktlink
4Busse
Art. 60cArt. 60c 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken. 2 Das Gericht Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1… Direktlink
Art. 60dArt. 60d Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderunge… Direktlink
4Verjährung
Art. 60eArt. 60e Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren. Direktlink
2Zweiter Teil: Von den einzelnen Verbrechen oder Vergehen
3Erster Abschnitt: Verletzung der Pflicht der militärischen Unterordnung
4Ungehorsam
Art. 61Art. 61 Fassung gemäss Ziff. IV Bst. b des BG vom 3. Okt. 2003 (Revision der Disziplinarstrafordnung), in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 921; BBl 2002 7859). Fassung gemäss Ziff. IV Bst. b des BG vom 3. Okt. 2003 (Rev… Direktlink
4Tätlichkeiten, Drohung
Art. 62Art. 62 1 Wer einen Vorgesetzten oder einen Höheren bedroht oder tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1.… Direktlink
4Meuterei
Art. 63Art. 63 1. Wenn mehrere in gemeinsamem Vorgehen durch Zusammenrottung oder in anderer Weise sich an Gehorsamsverweigerung oder an Drohungen oder Tätlichkeiten gegen Vorgesetzte oder Höhere beteiligen, so wird jeder Teil… Direktlink
4Vorbereitung der Meuterei
Art. 64Art. 64 1. Wenn mehrere sich vereinigen oder verabreden, um eine Meuterei vorzubereiten, so wird jeder Teilnehmer mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen erfolgt disziplinaris… Direktlink
4Verbrechen oder Vergehen gegen eine Wache
Art. 65Art. 65 Ungehorsam, Tätlichkeiten, Drohungen, Meuterei oder Vorbereitung einer Meuterei, die sich gegen eine militärische Wache richten, werden gleich bestraft, wie wenn die Handlung gegenüber einem Vorgesetzten oder ei… Direktlink
3Zweiter Abschnitt: Missbrauch der Dienstgewalt
4Missbrauch der Befehlsgewalt
Art. 66Art. 66 1 Wer die ihm zustehende Befehlsgewalt über einen Untergebenen zu Befehlen oder zu Begehren missbraucht, die in keiner Beziehung zum Dienste stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be… Direktlink
4Überschreitung der Strafgewalt
Art. 67Art. 67 1 Wer die ihm zustehende Disziplinarstrafgewalt überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung. Direktlink
4Unterdrückung einer Beschwerde
Art. 68Art. 68 1. Wer eine von einem Untergebenen eingereichte Beschwerde oder eine Strafanzeige, in der Absicht, sie zu unterdrücken, zurückbehält oder ganz oder teilweise beseitigt, wer über eine Beschwerde oder eine Strafan… Direktlink
4Befehlsanmassung
Art. 69Art. 69 1 Wer, ohne Befehls- oder Strafgewalt zu besitzen, sich eine solche Gewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung. Direktlink
4Gefährdung eines Untergebenen
Art. 70Art. 70 1 Wer ohne genügende dienstliche Veranlassung das Leben oder die Gesundheit eines Untergebenen ernstlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen erfo… Direktlink
4Tätlichkeiten, Drohung
Art. 71Art. 71 1 Wer einen Untergebenen oder einen im Range Nachstehenden tätlich angreift oder bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestr… Direktlink
3Dritter Abschnitt: Dienstverletzungen
4Nichtbefolgung von Dienstvorschriften
Art. 72Art. 72 Fassung gemäss Ziff. IV Bst. b des BG vom 3. Okt. 2003 (Revision der Disziplinarstrafordnung), in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 921; BBl 2002 7859). Fassung gemäss Ziff. IV Bst. b des BG vom 3. Okt. 2003 (Rev… Direktlink
4Missbrauch und Verschleuderung von Material
Art. 73Art. 73 1. Wer Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände, Pferde, Fahrzeuge oder andere ihm dienstlich anvertraute oder überlassene Sachen missbräuchlich verwendet, veräussert, verpfändet, beiseiteschafft, im Stiche läss… Direktlink
4Feigheit
Art. 74Art. 74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Sept. 1992 (AS 1992 1679; BBl 1991 II 1462, IV 184). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Sept. 1992 (AS 1992 1679;… Direktlink
4Kapitulation
Art. 75Art. 75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Sept. 1992 (AS 1992 1679; BBl 1991 II 1462, IV 184). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Sept. 1992 (AS 1992 1679;… Direktlink
4Wachtverbrechen oder -vergehen
Art. 76Art. 76 1. Wer sich vorsätzlich ausserstand setzt, seine Dienstpflichten als Wache zu erfüllen, wer eigenmächtig seinen Wachtposten verlässt oder sonst den Vorschriften über den Wachtdienst zuwiderhandelt, wird mit Frei… Direktlink
4Verletzung des Dienstgeheimnisses
Art. 77Art. 77 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 9 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 9 des Informationssicherheitsges… Direktlink
4Fälschung dienstlicher Aktenstücke
Art. 78Art. 78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). 1.… Direktlink
4Nichtanzeige von Verbrechen oder Vergehen
Art. 79Art. 79 1 Wer von dem Vorhaben einer Meuterei (Art. 63), eines Ausreissens (Art. 83 Heute: Art. 81.) oder einer Verräterei (Art. 86–91) Kenntnis erhält und die Erstattung einer Anzeige unterlässt, wird, wenn die Tat aus… Direktlink
4Trunkenheit
Art. 80Art. 80 1. Wer in einem Zustand der Trunkenheit öffentliches Ärgernis erregt, wird mit Busse bestraft. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 202… Direktlink
3Vierter Abschnitt: Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung
4Militärdienstverweigerung und Desertion
Art. 81Art. 81 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kr… Direktlink
4Militärdienstversäumnis und unerlaubte Entfernung
Art. 82Art. 82 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kr… Direktlink
4FahrlässigesMilitärdienstversäumnis
Art. 83Art. 83 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kr… Direktlink
4Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung bei Zulassung zum Zivildienst, Zuweisung zum waffenlosen Dienst und Dienstuntauglichkeit
Art. 84Art. 84 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2… Direktlink
4Unerlaubtes Wegbleiben
Art. 85Art. 85 Wer es in Kriegszeiten unterlässt, sich der Truppe, von welcher er abgekommen ist, oder der nächsten Truppe wieder anzuschliessen, wer es während der Dauer der Kriegszeit unterlässt, nach beendigter Kriegsgefang… Direktlink
3Fünfter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes
41. Verrat.
5Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse
Art. 86Art. 86 1. Wer Tatsachen, Vorkehren, Verfahren oder Gegenstände, die mit Rücksicht auf die Landesverteidigung geheim zu halten sind, weil deren Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährde… Direktlink
5Sabotage
Art. 86aArt. 86a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137). Eingefügt durch Ziff. I d… Direktlink
5Militärischer Landesverrat
Art. 87Art. 87 1. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, die Unternehmungen der schweizerischen Armee unmittelbar stört oder gefährdet, wer insbesondere der Armee dienende Verkehrs- oder… Direktlink
5Franktireur
Art. 88Art. 88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Sept. 1992 (AS 1992 1679; BBl 1991 II 1462, IV 184). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Sept. 1992 (AS 1992 1679;… Direktlink
5Nachrichtenverbreitung
Art. 89Art. 89 1 Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, die Unternehmungen der schweizerischen Armee durch Verbreitung unwahrer Nachrichten stört oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe… Direktlink
5Waffenhilfe
Art. 90Art. 90 Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 20… Direktlink
5Begünstigung des Feindes
Art. 91Art. 91 1. Wer Gegenstände, die der Landesverteidigung dienen, dem Feinde überliefert, wer durch Dienstleistungen oder Lieferungen den Feind begünstigt, wer bei einer Anleihe eines mit der Schweiz im Kriege befindlichen… Direktlink
42. Neutralitätsverletzungen.
5Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen
Art. 92Art. 92 Wer vom neutralen Gebiet der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt, wer Feindseligkeiten gegen in die Schweiz zugelassene fremde Truppen unternimmt, wird mit Freihei… Direktlink
5Nachrichtendienst gegen fremde Staaten
Art. 93Art. 93 1. Wer im Gebiet der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder i… Direktlink
43. Schwächung der Wehrkraft.
5Fremder Militärdienst
Art. 94Art. 94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 1… Direktlink
5Verstümmelung
Art. 95Art. 95 1. Wer sich durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Militärdienstpflicht bleibend oder zeitweise, ganz oder zum Teil, untauglich macht oder untauglich machen lässt, wer einen andern, mit dess… Direktlink
5Dienstpflichtbetrug
Art. 96Art. 96 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern der Erfüllung der Militärdienstpflicht bleibend oder zeitweise zu entziehen, gegenüber den zuständigen militärischen oder bürgerlichen Behörden oder Stellen auf Täusc… Direktlink
5Verletzung vertraglicher Leistungspflichten
Art. 97Art. 97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 1… Direktlink
44. Störung der militärischen Sicherheit.
5Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten
Art. 98Art. 98 1. Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zu Dienstverletzung, zu Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert, wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet, wird mit Freihe… Direktlink
5Untergrabung der militärischen Disziplin
Art. 99Art. 99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Wer… Direktlink
5Störung des Militärdienstes
Art. 100Art. 100 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037; BBl 1977 II 1). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037; BBl 1977… Direktlink
5Beschimpfung eines Angehörigen der Armee
Art. 101Art. 101 1 Wer einen Angehörigen der Armee, die im aktiven Dienst steht, öffentlich beschimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestraf… Direktlink
5Verbreiten unwahrer Nachrichten
Art. 102Art. 102 Wer in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, wider besseres Wissen unwahre Nachrichten verbreitet, in der Absicht, die Anordnungen von Behörden oder Truppenkommandanten zu stören oder zu d… Direktlink
5Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen
Art. 103Art. 103 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Har… Direktlink
5Verleitung von Internierten und Kriegsgefangenen zur Gehorsamsverweigerung
Art. 104Art. 104 1 Wer einen Internierten oder einen Kriegsgefangenen zum Ungehorsam gegen militärische Befehle oder zu einer Dienstverletzung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 W… Direktlink
5Befreiung von Internierten und Kriegsgefangenen
Art. 105Art. 105 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Internierten oder einen Kriegsgefangenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wird die… Direktlink
5Verletzung militärischer Geheimnisse
Art. 106Art. 106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581)… Direktlink
5Ungehorsam gegen militärische oder behördliche Massnahmen
Art. 107Art. 107 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Har… Direktlink
3Sechster Abschnitt: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
4Völkermord
Art. 108Art. 108 Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politi… Direktlink
4Verbrechen gegen die Menschlichkeit
5j. Andere unmenschliche Handlungen
Art. 109Art. 109 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung: a. einen Menschen vorsätzlich tötet; b. viele Menschen vor… Direktlink
3Sechster Abschnittbis: Kriegsverbrechen
41. Anwendungsbereich
Art. 110Art. 110 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
42. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen
Art. 111Art. 111 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
43. Andere Kriegsverbrechen
5a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte
Art. 112Art. 112 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
5b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde
Art. 112aArt. 112a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 200… Direktlink
5c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten
Art. 112bArt. 112b Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 200… Direktlink
5d. Verbotene Methoden der Kriegführung
Art. 112cArt. 112c Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 200… Direktlink
5e. Einsatz verbotener Waffen
Art. 112dArt. 112d Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 200… Direktlink
44. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen.
Art. 113Art. 113 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
45. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht
Art. 114Art. 114 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
3Sechster Abschnittter: Gemeinsame Bestimmungen für den sechsten Abschnitt und den sechsten Abschnittbis
4Strafbarkeit des Vorgesetzten
Art. 114aArt. 114a 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem sechsten Abschnitt oder dem sechsten Abschnittbis begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um d… Direktlink
4Ausschluss der relativen Immunität
Art. 114bArt. 114b Die Verfolgung von Taten nach dem sechsten Abschnitt oder dem sechsten Abschnittbis und nach Artikel 114a bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen: a. Artikel 14 und 15 des Verantwortli… Direktlink
3Siebenter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben
41. Tötung.
5Vorsätzliche Tötung
Art. 115Art. 115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). We… Direktlink
5Mord
Art. 116Art. 116 1 Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsst… Direktlink
5Totschlag
Art. 117Art. 117 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 198… Direktlink
5Tötung auf Verlangen
Art. 118Art. 118 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 198… Direktlink
5Verleitung und Beihilfe zu Selbstmord
Art. 119Art. 119 Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstra… Direktlink
5Fahrlässige Tötung
Art. 120Art. 120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). We… Direktlink
42. Körperverletzung.
5Schwere Körperverletzung
Art. 121Art. 121 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Har… Direktlink
5Einfache Körperverletzung. Tätlichkeiten
Art. 122Art. 122 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt oder gegen ihn tätlich wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen erfolg… Direktlink
Art. 123Art. 123 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 244… Direktlink
5Fahrlässige Körperverletzung
Art. 124Art. 124 1. Wer fahrlässig einen Menschen an Körper oder Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung. 2. … Aufgehoben… Direktlink
43. Gefährdung von Leib und Leben.
Art. 125–127Art. 125–127 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989… Direktlink
5Raufhandel
Art. 128Art. 128 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 198… Direktlink
5Angriff
Art. 128aArt. 128a Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl… Direktlink
3Achter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen das Vermögen
4Unrechtmässige Aneignung
Art. 129Art. 129 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Veruntreuung
Art. 130Art. 130 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Diebstahl
Art. 131Art. 131 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Raub
Art. 132Art. 132 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Sachentziehung
Art. 133Art. 133 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten
Art. 133aArt. 133a Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1… Direktlink
4Sachbeschädigung
Art. 134Art. 134 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Betrug
Art. 135Art. 135 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Zechprellerei
Art. 136Art. 136 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Arglistige Vermögensschädigung
Art. 137Art. 137 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Erpressung
Art. 137aArt. 137a Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 199… Direktlink
4Hehlerei
Art. 137bArt. 137b Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 199… Direktlink
4Marode
Art. 138Art. 138 1 Wer in Kriegszeiten oder im aktiven Dienst eigenmächtig und ohne genügende Rechtfertigung Nahrungsmittel, Kleidungsstücke oder andere Gegenstände wegnimmt, um sie zu gebrauchen, wird mit Freiheitsstrafe bis z… Direktlink
4Plünderung
Art. 139Art. 139 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
Art. 140Art. 140 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl… Direktlink
3Neunter Abschnitt: Bestechung und ungetreue Geschäftsführung
4Bestechen
Art. 141Art. 141 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des… Direktlink
4Vorteilsgewährung
Art. 141aArt. 141a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision d… Direktlink
4Sich bestechenlassen
Art. 142Art. 142 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des… Direktlink
4Vorteilsannahme
Art. 143Art. 143 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des… Direktlink
4Gemeinsame Bestimmungen für die Artikel 141–143
Art. 143aArt. 143a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision d… Direktlink
4Ungetreue Geschäftsbesorgung
Art. 144Art. 144 1 Wer bei Besorgung der militärischen Verwaltung, insbesondere bei der Berechnung, Austeilung oder sonstigen Verwendung von Sold, Lebens- oder Futtermitteln, Munition oder andern Gegenständen des militärischen… Direktlink
Art. 144aArt. 144a Eingefügt durch Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (… Direktlink
4Leichter Fall
Art. 144bArt. 144b Eingefügt durch Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Eingefügt durch Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (A… Aktueller Artikel Direktlink
3Zehnter Abschnitt: Ehrverletzungen
4Üble Nachrede
Art. 145Art. 145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II… Direktlink
4Verleumdung
Art. 146Art. 146 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). 1.… Direktlink
4Gemeinsame Bestimmung
Art. 147Art. 147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). De… Direktlink
4Beschimpfung
Art. 148Art. 148 1. Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird auf Antrag des Verletzten oder der Stelle, die für die Erteilung des Befehls zur Anhebung der… Direktlink
4Antragsrecht
Art. 148aArt. 148a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137). Gemäss Ziff. I 1 Abs. 2 des BG vom 23. März 1979 (AS 1979 1037) wurden die mit «bis», «ter» usw. num… Direktlink
4Verfolgungsverjährung
Art. 148bArt. 148b Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979 (AS 1979 1037; BBl 1977 II 1). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BB… Direktlink
3Elfter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Freiheit
4Drohung
Art. 149Art. 149 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung. Direktlink
4Nötigung
Art. 150Art. 150 1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei… Direktlink
Art. 151Art. 151 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, mit Wirkung seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980 I 1241). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, mit Wirkung seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BB… Direktlink
4Freiheitsberaubung und Entführung
Art. 151aArt. 151a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980 I 1241). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980… Direktlink
4Erschwerende Umstände
Art. 151bArt. 151b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980 I 1241). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980… Direktlink
4Geiselnahme
Art. 151cArt. 151c Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980 I 1241). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980… Direktlink
4Verschwindenlassen
Art. 151dArt. 151d Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 3 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2… Direktlink
4Hausfriedensbruch
Art. 152Art. 152 1 Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in ei… Direktlink
3Zwölfter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
4Sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung
Art. 153Art. 153 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2… Direktlink
4Vergewaltigung
Art. 154Art. 154 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2… Direktlink
4Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person
Art. 155Art. 155 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2… Direktlink
Art. 155aArt. 155a Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937). Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom… Direktlink
4Sexuelle Handlungen mit Kindern
Art. 156Art. 156 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine solche Handlung einbezieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstr… Direktlink
4Ausnützung der militärischen Stellung
Art. 157Art. 157 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2… Direktlink
4Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung
Art. 158Art. 158 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2… Direktlink
4Exhibitionismus
Art. 159Art. 159 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2… Direktlink
4Sexuelle Belästigungen
Art. 159aArt. 159a 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Wort, Schrift oder Bild sexuell belästigt, wird mit Bus… Direktlink
4Gemeinsame Begehung
Art. 159bArt. 159b Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. Juni… Direktlink
3Dreizehnter Abschnitt: Gemeingefährliche Verbrechen oder Vergehen
4Brandstiftung
Art. 160Art. 160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). 1… Direktlink
4Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst
Art. 160aArt. 160a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 25 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Eingefügt durc… Direktlink
4Verursachung einer Explosion
Art. 161Art. 161 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstraf… Direktlink
4Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
Art. 162Art. 162 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraf… Direktlink
4Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung
Art. 163Art. 163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). 1… Direktlink
4Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen
Art. 164Art. 164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). 1… Direktlink
4Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes
Art. 165Art. 165 1. Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr br… Direktlink
4Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen
Art. 166Art. 166 1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, oder Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse wie Bergstürze oder Lawinen beschädigt oder zerstört und dadurch… Direktlink
4Verbreiten menschlicher Krankheiten
Art. 167Art. 167 Fassung gemäss Art. 86 Ziff. 2 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 , in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311). Fassung gemäss Art. 86 Ziff. 2 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 , in Kr… Direktlink
4Verbreiten einer Tierseuche
Art. 168Art. 168 1. Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verursacht, so ist di… Direktlink
4Verunreinigung des Trinkwassers
Art. 169Art. 169 1 Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessät… Direktlink
4Störung des öffentlichen Verkehrs
Art. 169aArt. 169a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259;… Direktlink
Art. 170Art. 170 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über… Direktlink
4Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit
Art. 171Art. 171 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Har… Direktlink
4Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit
Art. 171aArt. 171a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980 I 1241). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980… Direktlink
4Strafbare Vorbereitungshandlungen
Art. 171bArt. 171b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980 I 1241). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1535; BBl 1980… Direktlink
4Diskriminierung und Aufruf zu Hass
Art. 171cArt. 171c Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269). Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992… Direktlink
3Vierzehnter Abschnitt: Urkundenfälschung
4Urkundenfälschung
Art. 172Art. 172 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991… Direktlink
4Erschleichung einer falschen Beurkundung
Art. 173Art. 173 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). We… Direktlink
4Unterdrückung von Urkunden
Art. 174Art. 174 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Har… Direktlink
4Gemeinsame Bestimmungen
Art. 175Art. 175 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997) 1 Ur… Direktlink
3Fünfzehnter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Rechtspflege
4Begünstigung
Art. 176Art. 176 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 des StrafgesetzbuchesSR 311.0 vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu d… Direktlink
4Befreiung von Gefangenen
Art. 177Art. 177 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Arrestanten, einen Verhafteten, einen Gefangenen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wir… Direktlink
4Falsche Anschuldigung
Art. 178Art. 178 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Har… Direktlink
4Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung
Art. 179Art. 179 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). 1… Direktlink
4Strafmilderungen oder Straflosigkeit
Art. 179aArt. 179a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259;… Direktlink
4Verfahren vor internationalen Gerichten
Art. 179bArt. 179b Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 (Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten), in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1491 1492; BBl 2001 391). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Ju… Direktlink
1Zweites Buch: Disziplinarstrafordnung
2Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
3Disziplinarfehler
Art. 180Art. 180 1 Einen Disziplinarfehler begeht, sofern das Verhalten nicht als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung strafbar ist, wer: a. seinen dienstlichen Pflichten zuwiderhandelt oder den Dienstbetrieb stört; b. öffentl… Direktlink
3Strafbarkeit
Art. 181Art. 181 1 Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt, sei es vorsätzlich oder fahrlässig. 2 Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen begeht. 3 Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht… Direktlink
3Strafzumessung
Art. 182Art. 182 1 Der Inhaber der Disziplinarstrafgewalt verfügt eine Disziplinarstrafe, wenn er Ermahnung und Belehrung des Fehlbaren nicht für ausreichend erachtet. 2 Art und Mass der Strafe sind nach dem Verschulden zu best… Direktlink
3Persönlicher Geltungsbereich
Art. 183Art. 183 1 Der Disziplinarstrafordnung ist unterstellt, wer dem Militärstrafrecht untersteht. 2 Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angehörigen des Grenzwachtkorps richtet sich nach den Bestimmungen des Bundespe… Direktlink
3Verfolgungsverjährung
Art. 184Art. 184 1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt zwölf Monate nach der Begehung. 2 Die Verfolgungsverjährung ruht während einer vorläufigen Beweisaufnahme, einer Voruntersuchung oder eines Verfahrens vor Geri… Direktlink
3Vollstreckungsverjährung
Art. 185Art. 185 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725;… Direktlink
2Zweiter Abschnitt: Disziplinarstrafen
3Verweis
Art. 186Art. 186 Der Verweis ist eine förmliche Verwarnung des Fehlbaren. Er ist ausdrücklich als Strafe zu bezeichnen. Direktlink
3Ausgangssperre
Art. 187Art. 187 1 Mit der Ausgangssperre wird dem Fehlbaren verboten, den vom Kommandanten bezeichneten Unterkunftsbereich, ausser zu dienstlichen Zwecken, zu verlassen. Der Besuch von Kantinen oder vergleichbaren Einrichtunge… Direktlink
3Disziplinarbusse
Art. 188Art. 188 Eine Disziplinarbusse kann für alle Disziplinarfehler ausgesprochen werden. Sie beträgt: a. für im Dienst begangene Disziplinarfehler: höchstens 500 Franken; b. für ausserhalb des Dienstes begangene Disziplinar… Direktlink
3Vollzug von Disziplinarbussen
Art. 189Art. 189 1 Vom Truppenkommandanten verfügte Disziplinarbussen, die während des Dienstes rechtskräftig werden, können bei der Truppe beglichen werden. 2 Im Dienst nicht bezahlte Disziplinarbussen vollzieht der Wohnsitzka… Direktlink
3Arrest
Art. 190Art. 190 1 Der Arrest dauert mindestens einen, längstens zehn Tage. 2 Er wird in Einzelhaft vollzogen. Der Arrestant leistet keinen Dienst. 3 Die Arrestlokale müssen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen genügen. D… Direktlink
3Arrestvollzug während des Dienstes
Art. 191Art. 191 1 Während des Dienstes ist der Arrest in der Regel sofort und ohne Unterbrechung zu vollziehen, sobald die Disziplinarstrafverfügung rechtskräftig ist. 2 Der unmittelbar vorgesetzte Kommandant kann in Härtefäll… Direktlink
3Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes
Art. 192Art. 192 1 Der Wohnsitzkanton vollzieht den Arrest ausserhalb des Dienstes. 2 Der Arrest kann in den Formen der Halbgefangenschaft vollzogen werden. Der Arrestant setzt dabei seine Arbeit oder Ausbildung fort und verbri… Direktlink
3Einziehung
Art. 193Art. 193 Die Bestimmungen über die Einziehung gelten sinngemäss. Direktlink
3Ausschluss anderer Strafen
Art. 194Art. 194 1 Andere Disziplinarstrafen, als dieser Abschnitt sie vorsieht, und Verschärfungen im Vollzug sind unzulässig. 2 Die gleichzeitige Verhängung verschiedener Arten von Disziplinarstrafen ist ausgeschlossen. Direktlink
2Dritter Abschnitt: Zuständigkeit und Strafbefugnisse
3Zuständigkeit
Art. 195Art. 195 1 Für die im Dienst begangenen Disziplinarfehler steht die Disziplinarstrafgewalt dem unmittelbar vorgesetzten Truppenkommandanten zu: a. gegenüber Angehörigen seiner Formationen; b. gegenüber direkt unterstell… Direktlink
3Zuständigkeitskonflikte
Art. 196Art. 196 Konflikte über die Zuständigkeit entscheidet ein gemeinsamer Vorgesetzter. Ist dies nicht möglich, so bezeichnet das VBS die zuständige Stelle. Direktlink
3Strafbefugnisse des Einheitskommandanten
Art. 197Art. 197 Der Kommandant einer Einheit kann folgende Disziplinarstrafen verhängen: a. Verweis; b. Ausgangssperre; c. Disziplinarbusse; d. Arrest bis zu fünf Tagen. Direktlink
3Strafbefugnisse übergeordneter Kommandostellen und von Militärbehörden
Art. 198Art. 198 1 Die dem Einheitskommandanten übergeordneten Kommandostellen können folgende Disziplinarstrafen verhängen: a. Verweis; b. Ausgangssperre; c. Disziplinarbusse; d. Arrest. 2 Die Militärbehörden können folgende D… Direktlink
3Besondere Strafbefugnisse
Art. 199Art. 199 Der Bundesrat regelt die Strafbefugnisse: a. der Chefs der Verwaltungseinheiten des VBS; b. der Kommandanten von Formationen, die andere Bezeichnungen tragen als die in den Artikeln 197 und 198 erwähnten Format… Direktlink
2Vierter Abschnitt: Disziplinarstrafverfahren
3Feststellung des Sachverhalts, Verteidigungsrecht des Beschuldigten
Art. 200Art. 200 1 Art und Umstände des Disziplinarfehlers, namentlich Sachverhalt, Verschulden, Beweggründe, persönliche Verhältnisse und militärische Führung des Beschuldigten, sind möglichst rasch abzuklären. Der Beschuldigt… Direktlink
3Meldung von Disziplinarfehlern, Bestrafungsantrag
Art. 201Art. 201 1 Die Kader melden innerhalb ihrer Formationen festgestellte Disziplinarfehler unverzüglich ihren Vorgesetzten. 2 Ranghöhere sowie militärische Polizei- und Kontrollorgane melden festgestellte Disziplinarfehler… Direktlink
3Anhaltung und vorläufige Festnahme
Art. 202Art. 202 1 Wer bei einem Disziplinarfehler ertappt wird, kann von jedem Vorgesetzten, jedem Ranghöheren und jedem militärischen Polizei- oder Kontrollorgan zur Feststellung der Personalien und des Sachverhalts angehalte… Direktlink
3Inhalt und Eröffnung der Strafverfügung
Art. 203Art. 203 1 Während des Dienstes ist die Strafverfügung dem Beschuldigten mündlich zu eröffnen und gleichzeitig schriftlich zu bestätigen. 2 Ausserhalb des Dienstes erfolgt die Eröffnung schriftlich. 3 Der Kommandant ori… Direktlink
3Unabhängigkeit
Art. 204Art. 204 1 Die strafende Stelle entscheidet unabhängig. 2 Keine Stelle darf vorgängig für einzelne Arten von Disziplinarfehlern bestimmte Strafen festlegen. 3 Jeder vorgesetzte Kommandant ist befugt, seinen unterstellte… Direktlink
3Mitteilung der Strafverfügung und Strafkontrolle
Art. 205Art. 205 1 Der Kommandant orientiert die Truppe in der Regel über den Abschluss eines Disziplinarstrafverfahrens innerhalb seiner Formation. Er darf Fehlbare nicht vortreten lassen. 2 Jeder Kommandant führt eine Strafko… Direktlink
2Fünfter Abschnitt: Rechtsmittel
31. Disziplinarbeschwerde.
4Beschwerdeinstanz
Art. 206Art. 206 1 Der Bestrafte kann Beschwerde erheben gegen: a. eine Disziplinarstrafverfügung; b. eine Verfügung über die Umwandlung einer Disziplinarbusse in Arrest; c. die vorläufige Festnahme. 2 Die Beschwerde ist zu ric… Direktlink
4Form, Frist und aufschiebende Wirkung
Art. 207Art. 207 1 Die Disziplinarbeschwerde ist schriftlich einzureichen. 2 Die Beschwerdefrist beträgt während des Dienstes 24 Stunden. Wird die Strafverfügung dem Bestraften ausserhalb des Dienstes oder weniger als 24 Stunde… Direktlink
4Verfahren, Entscheid und Entscheideröffnung
Art. 208Art. 208 1 Die Beschwerdeinstanz veranlasst nötigenfalls weitere Untersuchungen. Sie hat die strafende Stelle und den Beschwerdeführer anzuhören oder anhören zu lassen. Wer nach Artikel 200 Absatz 7 bei der Feststellung… Direktlink
32. Disziplinargerichtsbeschwerde.
4Beschwerdeinstanz
Art. 209Art. 209 1 Gegen Entscheide über Disziplinarbeschwerden, die auf Arrest oder Busse mit einem Betrag von 300 Franken oder mehr lauten, kann der Bestrafte Disziplinargerichtsbeschwerde an den Ausschuss des zuständigen Mil… Direktlink
4Form, Frist und aufschiebende Wirkung
Art. 209aArt. 209a 1 Die Disziplinargerichtsbeschwerde ist schriftlich einzureichen. 2 Die Beschwerdefrist beträgt während des Dienstes drei Tage. Wird der Entscheid, der angefochten werden soll, ausserhalb des Dienstes oder wen… Direktlink
4Verfahren und Entscheid
Art. 210Art. 210 1 Für das Verfahren vor dem Ausschuss des Militärappellationsgerichts und vor dem Militärkassationsgericht gelten sinngemäss die Vorschriften des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979SR 322.1 über die Öffentl… Direktlink
33. Gemeinsame Bestimmungen.
4Fristen, Wiederherstellung
Art. 211Art. 211 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Bei der Berechnung von mehrtägigen Fristen für die Einreichung der Disziplinarbeschwerde und der Disziplinargerichtsbeschwerde wird der Tag,… Direktlink
4Rechtsmittelverzicht
Art. 212Art. 212 Der Bestrafte kann durch schriftliche Erklärung auf die Einreichung eines Rechtsmittels rechtsgültig verzichten. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Direktlink
4Schutz des Beschwerderechts
Art. 213Art. 213 Wegen der Einreichung eines Rechtsmittels darf keine Strafe verhängt werden. Direktlink
2Sechster Abschnitt: Ausführungsbestimmungen
Art. 214Art. 214 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Direktlink
1Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes
2Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht
3Vollzug früherer Urteile
Art. 215Art. 215 1 Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden nach bisherigem Recht vollzogen. Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. 2 Bedroht das neue Recht die Tat, f… Direktlink
3Verjährung
Art. 216Art. 216 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendba… Direktlink
Art. 217Art. 217 Aufgehoben Aufgehoben Direktlink
2Zweiter Titel: Gerichtsbarkeit
3Militärgerichtsbarkeit
Art. 218Art. 218 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581)… Direktlink
3Bürgerliche Gerichtsbarkeit
Art. 219Art. 219 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581)… Direktlink
3Gerichtsbarkeit bei Beteiligung von Zivilpersonen
Art. 220Art. 220 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008… Direktlink
3Gerichtsbarkeit bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen
Art. 221Art. 221 Ist jemand mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt, die teils der militärischen, teils der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen, so kann der Bundesrat deren ausschliessliche Beurteilung dem militärischen oder… Direktlink
3Gerichtsbarkeit bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Art. 221aArt. 221a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 200… Direktlink
3Ziviles Verfahren gegen Dienstpflichtige im Dienst
Art. 222Art. 222 1 Während der Dauer des Militärdienstes darf ein ziviles Strafverfahren gegen einen Dienstpflichtigen nur mit Ermächtigung des VBS eingeleitet oder fortgeführt werden. 2 Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernan… Direktlink
3Kompetenzkonflikte
Art. 223Art. 223 1 Anstände über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit werden vom Bundesstrafgericht endgültig entschieden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002… Direktlink
2Dritter Titel: Verfahren
Art. 224Art. 224 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, mit Wirkung seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037; BBl 1977 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, mit Wirkung seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037… Direktlink
2Vierter Titel: Urteilsvollzug
Art. 225Art. 225 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, mit Wirkung seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037; BBl 1977 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, mit Wirkung seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037… Direktlink
2Fünfter Titel: …
Art. 226Art. 226 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 7 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600; BBl 2014 5713). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 7 des Strafregistergesetzes vom 17. Ju… Direktlink
Art. 227Art. 227 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, mit Wirkung seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, mit Wirkung seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 194… Direktlink
2Siebter Titel: Begnadigung und Amnestie
31. Begnadigung.
4Zulässigkeit
Art. 232aArt. 232a Die Begnadigung ist zulässig bei allen durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochenen Strafen mit Ausnahme der Disziplinarstrafen. Direktlink
4Zuständigkeit
Art. 232bArt. 232b Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037; BBl 1977 II 1). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 23. März 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1037; BBl 197… Direktlink
4Begnadigungsgesuch
Art. 232cArt. 232c 1 Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesetzlichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder s… Direktlink
4Wirkungen
Art. 232dArt. 232d 1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden. 2 Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang d… Direktlink
32. Amnestie
Art. 232eArt. 232e Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1… Direktlink
2Achter Titel: Ergänzende Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Art. 233Art. 233 Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. März 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. März 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389… Direktlink
3Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen
Art. 234Art. 234 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999… Direktlink
3Vorbehalt geltenden Rechts
Art. 235Art. 235 Vorbehalten bleiben: 1. die Strafbestimmungen der Verordnung vom 7. Dezember 1925 [AS 41 755, 51 171. BS 5 398 Art. 92 Abs. 1]. Heute: die Strafbestimmungen der V vom 10. Dez. 2004 (SR 511.22). über das militär… Direktlink
3Dem Militärstrafrecht unterstelltes Personal
Art. 236Art. 236 1 Im Fall aktiven Dienstes treten Änderungen in der Ordnung des Dienstverhältnisses der dem Militärstrafrecht unterstellten Beamten, Angestellten und Arbeiter nur ein, wenn und soweit der Bundesrat dies beschli… Direktlink
Art. 236aArt. 236a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990 (AS 1991 1352 1355; BBl 1987 II 1311). Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. März 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Eingefüg… Direktlink
3Inkrafttreten
Art. 237Art. 237 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1928 in Kraft. Direktlink
Schluss- und Übergangsbestimmungen3
Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 19791 Das Verhältnis der neuen Bestimmungen zum bisherigen Recht bestimmt sich nach den Artikeln 215, 216 Ziffer 2 und 217 Absatz 2. 2 Wehrmänner, gegen die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine militärgerichtliche Vor…Direktlink
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 20031. Vollzug von Strafen 1 Artikel 40 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann anstelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 28–30) ode…Direktlink
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe (Art. 36 Abs. 1) nur zulässig…Direktlink
Weitere Inhalte1
1Sechster Titel: – Rehabilitationsverfahren
Art. 228─232Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes / Sechster Titel: Rehabilitationsverfahren / Art. 228─232Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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