Consolidation: 0.142.116.822 - 2010-07-01

0.142.116.822

AS 2010 3007

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Serbien über die Erleichterung
der Visaerteilung

Abgeschlossen am 30. Juni 2009

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2010

(Stand am 1. Juli 2010)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Serbien

(nachstehend Vertragsparteien genannt),

in dem Wunsch, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für den stetigen Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Staatsangehörige der Republik Serbien erleichtert wird;

in dem Bewusstsein, dass alle Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei Reisen in die Republik Serbien von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Serbien von der Visumpflicht befreit sind;

in der Erkenntnis, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Republik Serbien die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Serbien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten;

in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung nicht zu illegaler Migration führen darf und unter besonderer Beachtung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts;

unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 2004¹;

unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Erleichterung der Visaerteilung, unterzeichnet am 18. September 2007;

sind wie folgt übereingekommen: