rechtundgesetz.ch
Unterstützer

Art. 331 – Aufschiebende Wirkung

Änderungen überwachen

Wählen Sie ausdrücklich, ob dieses Rechtsziel persönlich oder im gemeinsamen Team-Arbeitsbereich überwacht werden soll.

Monitoring-Center öffnen

Dossier auswählen

Wählen Sie das persönliche Dossier für diesen Inhalt.

Private Tags

Diese Zuordnung ist nur für Sie sichtbar.

Privaten Tag erstellen

Art. 331

Aufschiebende Wirkung

1

Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht.

2

Das Gericht kann die Vollstreckbarkeit aufschieben.270 Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

  1. 270 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).
Erlass-Kontext
SR 272 · ZPO · Bundesgesetz · Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)
Gliederungspfad
2. Teil: Besondere Bestimmungen 9. Titel: Rechtsmittel 3. Kapitel: Revision
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2026

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Artikelversion auswählen

Aktuelle und historische Fassungen bleiben getrennt und dauerhaft aufrufbar. Die gewählte Fassung öffnet automatisch.

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung428AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung2
Dokumenttext1
Artikel428
11. Teil: Allgemeine Bestimmungen
21. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 – GegenstandArt. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für: a. streitige Zivilsachen; b. gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; c. gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbe… Direktlink
Art. 2 – Internationale VerhältnisseArt. 2 Internationale Verhältnisse Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987SR 291 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbehalten. SR 291 Direktlink
Art. 3 – Organisation der Gerichte und der SchlichtungsbehördenArt. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Direktlink
22. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand
31. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
Art. 4 – GrundsätzeArt. 4 Grundsätze 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dess… Direktlink
Art. 5 – Einzige kantonale InstanzArt. 5 Einzige kantonale Instanz 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für: a. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streit… Direktlink
Art. 6 – HandelsgerichtArt. 6 Handelsgericht 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht). 2 Eine Streitigkeit gilt als handelsrecht… Direktlink
Art. 7 – Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen KrankenversicherungArt. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zu… Direktlink
Art. 8 – Direkte Klage beim oberen GerichtArt. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht 1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 0… Direktlink
32. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit
41. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 9 – Zwingende ZuständigkeitArt. 9 Zwingende Zuständigkeit 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt. 2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen. Direktlink
Art. 10 – Wohnsitz und SitzArt. 10 Wohnsitz und Sitz 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig: a. für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz; b. für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffe… Direktlink
Art. 11 – AufenthaltsortArt. 11 Aufenthaltsort 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. 2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit le… Direktlink
Art. 12 – NiederlassungArt. 12 Niederlassung Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung… Direktlink
Art. 13 – Vorsorgliche MassnahmenArt. 13 Vorsorgliche Massnahmen Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend zuständig das Gericht am Ort, an dem: a. die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben is… Direktlink
Art. 14 – WiderklageArt. 14 Widerklage 1 Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. 2 Dieser Gerichtsstand bleibt auch… Direktlink
Art. 15 – Streitgenossenschaft und KlagenhäufungArt. 15 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zuständigk… Direktlink
Art. 16 – StreitverkündungsklageArt. 16 Streitverkündungsklage Für die Streitverkündung mit Klage ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig. Direktlink
Art. 17 – GerichtsstandsvereinbarungArt. 17 Gerichtsstandsvereinbarung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen… Direktlink
Art. 18 – EinlassungArt. 18 Einlassung Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert. Direktlink
Art. 19 – Freiwillige GerichtsbarkeitArt. 19 Freiwillige Gerichtsbarkeit In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht oder die Behörde am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zwingend zuständig, sofern das Gesetz nichts and… Direktlink
42. Abschnitt: Personenrecht
Art. 20 – Persönlichkeits- und DatenschutzArt. 20 Persönlichkeits- und Datenschutz Für die folgenden Klagen und Begehren ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig: a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung; b. Begehren um Gegendarstellung… Direktlink
Art. 21 – Todes- und VerschollenerklärungArt. 21 Todes- und Verschollenerklärung Für Gesuche, die eine Todes- oder eine Verschollenerklärung betreffen (Art. 34–38 ZGBSR 210), ist das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zust… Direktlink
Art. 22 – Bereinigung des ZivilstandsregistersArt. 22 Bereinigung des Zivilstandsregisters Für Klagen, die eine Bereinigung des Zivilstandsregisters betreffen, ist zwingend das Gericht zuständig, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkundung von Personenstand… Direktlink
43. Abschnitt: Familienrecht
Art. 23 – Eherechtliche Gesuche und KlagenArt. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen 1 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. 2 Für Gesuche der Aufs… Direktlink
Art. 24 – Gesuche und Klagen bei eingetragener PartnerschaftArt. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft Für Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend… Direktlink
Art. 25 – Feststellung und Anfechtung des KindesverhältnissesArt. 25 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses Für Klagen auf Feststellung und auf Anfechtung des Kindesverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig. Direktlink
Art. 26 – Unterhalts- und UnterstützungsklagenArt. 26 Unterhalts- und Unterstützungsklagen Für selbstständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwinge… Direktlink
Art. 27 – Ansprüche der unverheirateten MutterArt. 27 Ansprüche der unverheirateten Mutter Für Ansprüche der unverheirateten Mutter ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig. Direktlink
44. Abschnitt: Erbrecht
Art. 28Art. 28 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung beim Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz de… Direktlink
45. Abschnitt: Sachenrecht
Art. 29 – GrundstückeArt. 29 Grundstücke 1 Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, zuständig: a. dingliche Klagen; b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stock… Direktlink
Art. 30 – Bewegliche SachenArt. 30 Bewegliche Sachen 1 Für Klagen, welche dingliche Rechte, den Besitz an beweglichen Sachen oder Forderungen, die durch Fahrnispfand gesichert sind, betreffen, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten P… Direktlink
46. Abschnitt: Klagen aus Vertrag
Art. 31 – GrundsatzArt. 31 Grundsatz Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist. Direktlink
Art. 32 – KonsumentenvertragArt. 32 Konsumentenvertrag 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig: a. für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten: das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien; b. für Klagen der Anbiete… Direktlink
Art. 33 – Miete und Pacht unbeweglicher SachenArt. 33 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig. Direktlink
Art. 34 – ArbeitsrechtArt. 34 Arbeitsrecht 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig… Direktlink
Art. 35 – Verzicht auf die gesetzlichen GerichtsständeArt. 35 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände 1 Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten: a. die Konsumentin oder der Konsument; b. die Partei, die W… Direktlink
47. Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung
Art. 36 – GrundsatzArt. 36 Grundsatz Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig. Direktlink
Art. 37 – Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen MassnahmenArt. 37 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen Für Schadenersatzklagen wegen ungerechtfertigter vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort,… Direktlink
Art. 38 – Motorfahrzeug- und FahrradunfälleArt. 38 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Unfallort zuständig. 2 Für Klagen gegen das nationale Vers… Direktlink
Art. 38a – NuklearschädenArt. 38a Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2022 43; BBl 2007 5397). Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221;… Direktlink
Art. 39 – AdhäsionsklageArt. 39 Adhäsionsklage Für die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilansprüche bleibt die Zuständigkeit des Strafgerichts vorbehalten. Direktlink
48. Abschnitt: Handelsrecht
Art. 40 – Gesellschaftsrecht und HandelsregisterArt. 40 Gesellschaftsrecht und Handelsregister Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG… Direktlink
Art. 41Art. 41 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 110… Direktlink
Art. 42 – Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und VermögensübertragungenArt. 42 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003SR 221.301 stützen, ist das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers zuständig.… Direktlink
Art. 43 – Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; ZahlungsverbotArt. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot 1 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig. 2 Für die Kraftloserk… Direktlink
Art. 44 – AnleihensobligationenArt. 44 Anleihensobligationen Die örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung richtet sich nach Artikel 1165 ORSR 220. SR 220 Direktlink
Art. 45 – KollektivanlagenArt. 45 Kollektivanlagen Für Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemeinschaft ist das Gericht am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungsträgers zwingend zuständig. Direktlink
49. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Art. 46Art. 46 Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889SR 281.1 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach diesem Kapitel, soweit das SchKG keinen Gerichtsstand vorsieht.… Direktlink
33. Kapitel: Ausstand
Art. 47 – AusstandsgründeArt. 47 Ausstandsgründe 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie: a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin… Direktlink
Art. 48 – MitteilungspflichtArt. 48 Mitteilungspflicht Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet. Direktlink
Art. 49 – AusstandsgesuchArt. 49 Ausstandsgesuch 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begr… Direktlink
Art. 50 – EntscheidArt. 50 Entscheid 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht. 2 Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar. Direktlink
Art. 51 – Folgen der Verletzung der AusstandsvorschriftenArt. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn T… Direktlink
23. Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen
31. Kapitel: Verfahrensgrundsätze
Art. 52 – Handeln nach Treu und GlaubenArt. 52 Handeln nach Treu und Glauben 1 Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln. 2 Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen sind gegenüber allen Gerichten insoweit wirksam, als sie zum Vo… Direktlink
Art. 53 – Rechtliches GehörArt. 53 Rechtliches Gehör 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen… Direktlink
Art. 54 – Öffentlichkeit des VerfahrensArt. 54 Öffentlichkeit des Verfahrens 1 Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2 Das kantonale Recht bestimmt, ob… Direktlink
Art. 55 – Verhandlungs- und UntersuchungsgrundsatzArt. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmung… Direktlink
Art. 56 – Gerichtliche FragepflichtArt. 56 Gerichtliche Fragepflicht Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung un… Direktlink
Art. 57 – Rechtsanwendung von Amtes wegenArt. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Direktlink
Art. 58 – Dispositions- und OffizialgrundsatzArt. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. 2 Vorbehalten bleiben gesetzl… Direktlink
32. Kapitel: Prozessvoraussetzungen
Art. 59 – GrundsatzArt. 59 Grundsatz 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. 2 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere: a. die klagende oder gesuchstellende Partei hat e… Direktlink
Art. 60 – Prüfung der ProzessvoraussetzungenArt. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Direktlink
Art. 61 – SchiedsvereinbarungArt. 61 Schiedsvereinbarung Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn: a. die beklagte Part… Direktlink
24. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs
Art. 62 – Beginn der RechtshängigkeitArt. 62 Beginn der Rechtshängigkeit 1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit. 2 Der Eingang dieser Eingaben wird den… Direktlink
Art. 63 – Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher VerfahrensartArt. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart 1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug od… Direktlink
Art. 64 – Wirkungen der RechtshängigkeitArt. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen: a. der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden; b. die örtlic… Direktlink
Art. 65 – Folgen des KlagerückzugsArt. 65 Folgen des Klagerückzugs Wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht… Direktlink
25. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter
31. Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit
Art. 66 – ParteifähigkeitArt. 66 Parteifähigkeit Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann. Direktlink
Art. 67 – ProzessfähigkeitArt. 67 Prozessfähigkeit 1 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist. 2 Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung. 3 Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie: a. selbsts… Direktlink
32. Kapitel: Parteivertretung
Art. 68 – Vertragliche VertretungArt. 68 Vertragliche Vertretung 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. 2 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt: a. in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz… Direktlink
Art. 69 – Unvermögen der ParteiArt. 69 Unvermögen der Partei 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei i… Direktlink
33. Kapitel: Streitgenossenschaft
Art. 70 – Notwendige StreitgenossenschaftArt. 70 Notwendige Streitgenossenschaft 1 Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden. 2 Recht… Direktlink
Art. 71 – Einfache StreitgenossenschaftArt. 71 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Mä… Direktlink
Art. 72 – Gemeinsame VertretungArt. 72 Gemeinsame Vertretung Die Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an jeden einzelnen Streitgenossen. Direktlink
34. Kapitel: Intervention
41. Abschnitt: Hauptintervention
Art. 73Art. 73 1 Wer am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder teilweise ausschliesst, kann beim Gericht, bei dem der Prozess erstinstanzlich rechtshängig ist, gegen beide Parteien Klage er… Direktlink
42. Abschnitt: Nebenintervention
Art. 74 – GrundsatzArt. 74 Grundsatz Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als Nebenpartei intervenieren und zu diesem Z… Direktlink
Art. 75 – GesuchArt. 75 Gesuch 1 Das Interventionsgesuch enthält den Grund der Intervention und die Bezeichnung der Partei, zu deren Unterstützung interveniert wird. 2 Das Gericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Parteien.… Direktlink
Art. 76 – Rechte der intervenierenden PersonArt. 76 Rechte der intervenierenden Person 1 Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere alle Angriff… Direktlink
Art. 77 – Wirkungen der InterventionArt. 77 Wirkungen der Intervention Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die intervenierende Person, es sei denn: a. sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Eintritts od… Direktlink
35. Kapitel: Streitverkündung
41. Abschnitt: Einfache Streitverkündung
Art. 78 – GrundsätzeArt. 78 Grundsätze 1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. 2 Die stre… Direktlink
Art. 79 – Stellung der streitberufenen PersonArt. 79 Stellung der streitberufenen Person 1 Die streitberufene Person kann: a. zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraussetzungen intervenieren; oder b. anstelle der Partei, die ihr d… Direktlink
Art. 80 – Wirkungen der StreitverkündungArt. 80 Wirkungen der Streitverkündung Artikel 77 gilt sinngemäss. Direktlink
42. Abschnitt: Streitverkündungsklage
Art. 81 – GrundsätzeArt. 81 Grundsätze 1 Die streitverkündende Partei kann Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegenüber der streitberufenen Person zu haben glaubt oder die sie von Seiten der streitberufenen Person befürchtet, bei… Direktlink
Art. 82 – VerfahrenArt. 82 Verfahren 1 Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Die Rechtsbegehren, welche die streitverkündende Partei gegen die streitberufene P… Direktlink
36. Kapitel: Parteiwechsel
Art. 83Art. 83 1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten. 2 Die eintretende Partei haftet für die gesamten Pr… Direktlink
26. Titel: Klagen
Art. 84 – LeistungsklageArt. 84 Leistungsklage 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden. 2 Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so i… Direktlink
Art. 85 – Unbezifferte ForderungsklageArt. 85 Unbezifferte Forderungsklage 1 Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss… Direktlink
Art. 86 – TeilklageArt. 86 Teilklage Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden. Direktlink
Art. 87 – GestaltungsklageArt. 87 Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses. Direktlink
Art. 88 – FeststellungsklageArt. 88 Feststellungsklage Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. Direktlink
Art. 89 – VerbandsklageArt. 89 Verbandsklage 1 Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind, können in eigenem… Direktlink
Art. 90 – KlagenhäufungArt. 90 Klagenhäufung 1 Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern: a. das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und b. die gleiche Verfahrensart anwendbar i… Direktlink
27. Titel: Streitwert
Art. 91 – GrundsatzArt. 91 Grundsatz 1 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinz… Direktlink
Art. 92 – Wiederkehrende Nutzungen und LeistungenArt. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen 1 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. 2 Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einj… Direktlink
Art. 93 – Streitgenossenschaft und KlagenhäufungArt. 93 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 1 Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. 2 Bei einf… Direktlink
Art. 94 – WiderklageArt. 94 Widerklage 1 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren. 2 Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich… Direktlink
Art. 94a – VerbandsklageArt. 94a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17.… Direktlink
28. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege
31. Kapitel: Prozesskosten
Art. 95 – BegriffeArt. 95 Begriffe 1 Prozesskosten sind: a. die Gerichtskosten; b. die Parteientschädigung. 2 Gerichtskosten sind: a. die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; b. die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); c.… Direktlink
Art. 96 – Tarife und Anspruch der Vertretung auf ParteientschädigungArt. 96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Mä… Direktlink
Art. 97 – Aufklärung über die ProzesskostenArt. 97 Aufklärung über die Prozesskosten Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf. Direktlink
Art. 98 – KostenvorschussArt. 98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Mä… Direktlink
Art. 99 – Sicherheit für die ParteientschädigungArt. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung 1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie: a. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; b.… Direktlink
Art. 100 – Art und Höhe der SicherheitArt. 100 Art und Höhe der Sicherheit 1 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens gele… Direktlink
Art. 101 – Leistung des Vorschusses und der SicherheitArt. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit. 2 Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen. 3 Werden… Direktlink
Art. 102 – Vorschuss für BeweiserhebungenArt. 102 Vorschuss für Beweiserhebungen 1 Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden. 2 Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so ha… Direktlink
Art. 103 – RechtsmittelArt. 103 Rechtsmittel Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde anfechtbar. Direktlink
32. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten
Art. 104 – Entscheid über die ProzesskostenArt. 104 Entscheid über die Prozesskosten 1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. 2 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozessko… Direktlink
Art. 105 – Festsetzung und Verteilung der ProzesskostenArt. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten 1 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. 2 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien könne… Direktlink
Art. 106 – VerteilungsgrundsätzeArt. 106 Verteilungsgrundsätze 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterlie… Direktlink
Art. 107 – Verteilung nach ErmessenArt. 107 Verteilung nach Ermessen 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen: a. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gut… Direktlink
Art. 108 – Unnötige ProzesskostenArt. 108 Unnötige Prozesskosten Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Direktlink
Art. 109 – Verteilung bei VergleichArt. 109 Verteilung bei Vergleich 1 Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. 2 Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn: a. der Vergleich kein… Direktlink
Art. 110 – RechtsmittelArt. 110 Rechtsmittel Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Direktlink
Art. 111 – Liquidation der ProzesskostenArt. 111 Liquidation der Prozesskosten 1 Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen w… Direktlink
Art. 112 – Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der GerichtskostenArt. 112 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten 1 Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. 2 Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Ver… Direktlink
33. Kapitel: Besondere Kostenregelungen
Art. 113 – SchlichtungsverfahrenArt. 113 Schlichtungsverfahren 1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeist… Direktlink
Art. 114 – EntscheidverfahrenArt. 114 Entscheidverfahren Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten: a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995SR 151.1; SR 151.1 b. nach dem Behindertengleichstellungsge… Direktlink
Art. 115 – KostentragungspflichtArt. 115 Kostentragungspflicht 1 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. 2 Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buchstabe f… Direktlink
Art. 116 – Kostenbefreiung nach kantonalem RechtArt. 116 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht 1 Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren. 2 Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kantonalrechtlichen Körp… Direktlink
34. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege
Art. 117 – AnspruchArt. 117 Anspruch Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Direktlink
Art. 118 – UmfangArt. 118 Umfang 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; b. die Befreiung von den Gerichtskosten; c. die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder e… Direktlink
Art. 119 – Gesuch und VerfahrenArt. 119 Gesuch und Verfahren 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. 2 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse dar… Direktlink
Art. 120 – Entzug der unentgeltlichen RechtspflegeArt. 120 Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Direktlink
Art. 121 – RechtsmittelArt. 121 Rechtsmittel Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden. Direktlink
Art. 122 – Liquidation der ProzesskostenArt. 122 Liquidation der Prozesskosten 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert: a. die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeista… Direktlink
Art. 123 – NachzahlungArt. 123 Nachzahlung 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 2 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des… Direktlink
29. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen
31. Kapitel: Prozessleitung
Art. 124 – GrundsätzeArt. 124 Grundsätze 1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. 2 Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitg… Direktlink
Art. 125 – Vereinfachung des ProzessesArt. 125 Vereinfachung des Prozesses Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere: a. das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken; b. gemeinsam eingereichte Klagen tre… Direktlink
Art. 126 – Sistierung des VerfahrensArt. 126 Sistierung des Verfahrens 1 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahre… Direktlink
Art. 127 – Überweisung bei zusammenhängenden VerfahrenArt. 127 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren 1 Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so kann ein später angerufenes Gericht die bei ihm re… Direktlink
Art. 128 – Verfahrensdisziplin und mutwillige ProzessführungArt. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung 1 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.… Direktlink
32. Kapitel: Formen des prozessualen Handelns
41. Abschnitt: Verfahrenssprache
Art. 129Art. 129 1 Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei mehreren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen. 2 Das kantonale Recht kann vorsehen, dass auf Antrag sämtlicher P… Direktlink
42. Abschnitt: Eingaben der Parteien
Art. 130 – FormArt. 130 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 übe… Direktlink
Art. 131 – AnzahlArt. 131 Anzahl Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf K… Direktlink
Art. 132 – Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche EingabenArt. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe al… Direktlink
43. Abschnitt: Gerichtliche Vorladung
Art. 133 – InhaltArt. 133 Inhalt Die Vorladung enthält: a. Name und Adresse der vorgeladenen Person; b. die Prozesssache und die Parteien; c. die Eigenschaft, in welcher die Person vorgeladen wird; d. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1… Direktlink
Art. 134 – ZeitpunktArt. 134 Zeitpunkt Die Vorladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Direktlink
Art. 135 – Verschiebung des ErscheinungsterminsArt. 135 Verschiebung des Erscheinungstermins Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben: a. von Amtes wegen; oder b. wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. Direktlink
44. Abschnitt: Gerichtliche Zustellung
Art. 136 – Zuzustellende UrkundenArt. 136 Zuzustellende Urkunden Das Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu: a. Vorladungen; b. Verfügungen und Entscheide; c. Eingaben der Gegenpartei. Direktlink
Art. 137 – Bei VertretungArt. 137 Bei Vertretung Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung. Direktlink
Art. 138 – FormArt. 138 Form 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 2 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressat… Direktlink
Art. 139 – Elektronische ZustellungArt. 139 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 übe… Direktlink
Art. 140 – ZustellungsdomizilArt. 140 Zustellungsdomizil Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Direktlink
Art. 141 – Öffentliche BekanntmachungArt. 141 Öffentliche Bekanntmachung 1 Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn: a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt i… Direktlink
45. Abschnitt: Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung
Art. 141a – GrundsätzeArt. 141a Grundsätze 1 Das Gericht kann mündliche Prozesshandlungen auf Antrag oder von Amtes wegen mittels elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung, insbesondere mittels Videokonferenz, durchführen oder den a… Direktlink
Art. 141b – VoraussetzungenArt. 141b Voraussetzungen 1 Für den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a. Die Übertragung von Ton und Bild zwischen sämtlichen an der Prozesshandlung… Direktlink
33. Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung
41. Abschnitt: Fristen
Art. 142 – Beginn und BerechnungArt. 142 Beginn und Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 1bis Erfolgt die Zustellung einer Sendung an einem Samstag,… Direktlink
Art. 143 – EinhaltungArt. 143 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung… Direktlink
Art. 144 – ErstreckungArt. 144 Erstreckung 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird. Direktlink
Art. 145 – Stillstand der FristenArt. 145 Stillstand der Fristen 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still: a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c. vom 18. Dezember… Direktlink
Art. 146 – Wirkungen des StillstandesArt. 146 Wirkungen des Stillstandes 1 Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes. 2 Während des Stillstandes der Fristen finden keine Gerichtsverhandlungen s… Direktlink
42. Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung
Art. 147 – Säumnis und SäumnisfolgenArt. 147 Säumnis und Säumnisfolgen 1 Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. 2 Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt… Direktlink
Art. 148 – WiederherstellungArt. 148 Wiederherstellung 1 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschuld… Direktlink
Art. 149 – Verfahren der WiederherstellungArt. 149 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. M… Direktlink
210. Titel: Beweis
31. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 150 – BeweisgegenstandArt. 150 Beweisgegenstand 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen. 2 Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein. Direktlink
Art. 151 – Bekannte TatsachenArt. 151 Bekannte Tatsachen Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises. Direktlink
Art. 152 – Recht auf BeweisArt. 152 Recht auf Beweis 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. 2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, w… Direktlink
Art. 153 – Beweiserhebung von Amtes wegenArt. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. 2 Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht… Direktlink
Art. 154 – BeweisverfügungArt. 154 Beweisverfügung Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsa… Direktlink
Art. 155 – BeweisabnahmeArt. 155 Beweisabnahme 1 Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden. 2 Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen. 3 Die Par… Direktlink
Art. 156 – Wahrung schutzwürdiger InteressenArt. 156 Wahrung schutzwürdiger Interessen Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massn… Direktlink
Art. 157 – Freie BeweiswürdigungArt. 157 Freie Beweiswürdigung Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Direktlink
Art. 158 – Vorsorgliche BeweisführungArt. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutz… Direktlink
Art. 159 – Organe einer juristischen PersonArt. 159 Organe einer juristischen Person Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt. Direktlink
32. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht
41. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 160 – MitwirkungspflichtArt. 160 Mitwirkungspflicht 1 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie: a. als Partei, als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen; b. Fassung gemä… Direktlink
Art. 161 – AufklärungArt. 161 Aufklärung 1 Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das Verweigerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. 2 Unterlässt es die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die e… Direktlink
Art. 162 – Berechtigte Verweigerung der MitwirkungArt. 162 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen. Direktlink
42. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien
Art. 163 – VerweigerungsrechtArt. 163 Verweigerungsrecht 1 Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie: a. eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkei… Direktlink
Art. 164 – Unberechtigte VerweigerungArt. 164 Unberechtigte Verweigerung Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung. Direktlink
43. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter
Art. 165 – Umfassendes VerweigerungsrechtArt. 165 Umfassendes Verweigerungsrecht 1 Jede Mitwirkung können verweigern: a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt; b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat;… Direktlink
Art. 166 – Beschränktes VerweigerungsrechtArt. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht 1 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern: a. zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtli… Direktlink
Art. 167 – Unberechtigte VerweigerungArt. 167 Unberechtigte Verweigerung 1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht: a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen; b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGBSR… Direktlink
44. Abschnitt: Verweigerungsrecht betreffend die Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes
Art. 167aArt. 167a 1 Eine Partei kann die Mitwirkung und die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres unternehmensinternen Rechtsdienstes verweigern, wenn: a. sie als Rechtseinheit im schweizerischen Han… Direktlink
33. Kapitel: Beweismittel
41. Abschnitt: Zulässige Beweismittel
Art. 168Art. 168 1 Als Beweismittel sind zulässig: a. Zeugnis; b. Urkunde; c. Augenschein; d. Gutachten; e. schriftliche Auskunft; f. Parteibefragung und Beweisaussage. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange… Direktlink
42. Abschnitt: Zeugnis
Art. 169 – GegenstandArt. 169 Gegenstand Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat. Direktlink
Art. 170 – VorladungArt. 170 Vorladung 1 Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen. 2 Das Gericht kann den Parteien gestatten, Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorladung mitzubringen. 3 Die Befragung kann am Aufenthaltsort der Zeugin od… Direktlink
Art. 170a – Einvernahme mittels VideokonferenzArt. 170a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17… Direktlink
Art. 171 – Form der EinvernahmeArt. 171 Form der Einvernahme 1 Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des fals… Direktlink
Art. 172 – Inhalt der EinvernahmeArt. 172 Inhalt der Einvernahme Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen über: a. ihre Personalien; b. ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstände, die für die Glaubwürdigkeit der Aussag… Direktlink
Art. 173 – ErgänzungsfragenArt. 173 Ergänzungsfragen Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen. Direktlink
Art. 174 – KonfrontationArt. 174 Konfrontation Zeuginnen und Zeugen können einander und den Parteien gegenübergestellt werden. Direktlink
Art. 175 – Zeugnis einer sachverständigen PersonArt. 175 Zeugnis einer sachverständigen Person Das Gericht kann einer sachverständigen Zeugin oder einem sachverständigen Zeugen auch Fragen zur Würdigung des Sachverhaltes stellen. Direktlink
Art. 176 – ProtokollArt. 176 Protokoll 1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll… Direktlink
Art. 176a – Protokollierung bei AufzeichnungArt. 176a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17… Direktlink
43. Abschnitt: Urkunde
Art. 177 – BegriffArt. 177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. M… Direktlink
Art. 178 – EchtheitArt. 178 Echtheit Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der andern Partei bestritten wird; die Bestreitung muss ausreichend begründet werden. Direktlink
Art. 179 – Beweiskraft öffentlicher Register und UrkundenArt. 179 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewi… Direktlink
Art. 180 – EinreichungArt. 180 Einreichung 1 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echthe… Direktlink
44. Abschnitt: Augenschein
Art. 181 – DurchführungArt. 181 Durchführung 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. 2 Es kann… Direktlink
Art. 182 – ProtokollArt. 182 Protokoll Über den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, fotografischen und andern technischen Mitteln ergänzt. Direktlink
45. Abschnitt: Gutachten
Art. 183 – GrundsätzeArt. 183 Grundsätze 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an. 2 Für eine sachverständige… Direktlink
Art. 184 – Rechte und Pflichten der sachverständigen PersonArt. 184 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person 1 Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. 2 Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines fal… Direktlink
Art. 185 – AuftragArt. 185 Auftrag 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. 2 Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äu… Direktlink
Art. 186 – Abklärungen der sachverständigen PersonArt. 186 Abklärungen der sachverständigen Person 1 Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. 2 Das Gericht kann auf Antrag einer Par… Direktlink
Art. 187 – Erstattung des GutachtensArt. 187 Erstattung des Gutachtens 1 Das Gericht kann mündliche oder schriftliche Erstattung des Gutachtens anordnen. Es kann überdies anordnen, dass die sachverständige Person ihr schriftliches Gutachten in der Verhand… Direktlink
Art. 188 – Säumnis und MängelArt. 188 Säumnis und Mängel 1 Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftragen. 2 Das Gericht kann ein u… Direktlink
Art. 189 – SchiedsgutachtenArt. 189 Schiedsgutachten 1 Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen. 2 Für die Form der Vereinbarung gilt Artikel 17 Absatz 2. 3 Das Schiedsgutachten bindet das Gericht… Direktlink
46. Abschnitt: Schriftliche Auskunft
Art. 190Art. 190 1 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen. 2 Es kann von Privatpersonen schriftliche Auskünfte einholen, wenn eine Zeugenbefragung nicht erforderlich erscheint. Direktlink
47. Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage
Art. 191 – ParteibefragungArt. 191 Parteibefragung 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen. 2 Die Parteien werden vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie mit einer O… Direktlink
Art. 192 – BeweisaussageArt. 192 Beweisaussage 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten. 2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffol… Direktlink
Art. 193 – Protokoll und Durchführung mittels VideokonferenzArt. 193 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. M… Direktlink
211. Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten
Art. 194 – GrundsatzArt. 194 Grundsatz 1 Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Sie verkehren direkt miteinander Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internet… Direktlink
Art. 195 – Direkte Prozesshandlungen in einem andern KantonArt. 195 Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton Jedes Gericht kann die erforderlichen Prozesshandlungen auch in einem anderen Kanton direkt und selber vornehmen; es kann insbesondere Sitzungen abhalten und Bew… Direktlink
Art. 196 – RechtshilfeArt. 196 Rechtshilfe 1 Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der Amtssprache des ersuchenden oder des ersuchten Gerichts abgefasst werden. 2 Das ersuchte Gericht informiert das ersuchen… Direktlink
12. Teil: Besondere Bestimmungen
21. Titel: Schlichtungsversuch
31. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde
Art. 197 – GrundsatzArt. 197 Grundsatz Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Direktlink
Art. 198 – AusnahmenArt. 198 Ausnahmen Das Schlichtungsverfahren entfällt: a. im summarischen Verfahren; abis. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit… Direktlink
Art. 199 – Verzicht auf das SchlichtungsverfahrenArt. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren 1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens… Direktlink
Art. 200 – Paritätische SchlichtungsbehördenArt. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden 1 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung. 2 Bei S… Direktlink
Art. 201 – Aufgaben der SchlichtungsbehördeArt. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Ver… Direktlink
32. Kapitel: Schlichtungsverfahren
Art. 202 – EinleitungArt. 202 Einleitung 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. 2 Im Schli… Direktlink
Art. 203 – VerhandlungArt. 203 Verhandlung 1 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. 2 Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann… Direktlink
Art. 204 – Persönliches ErscheinenArt. 204 Persönliches Erscheinen 1 Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Ist eine juristische Person Partei, so muss für sie entweder ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit einer… Direktlink
Art. 205 – Vertraulichkeit des VerfahrensArt. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens 1 Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden. 2 Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Entscheidvorsch… Direktlink
Art. 206 – SäumnisArt. 206 Säumnis 1 Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2 Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde… Direktlink
Art. 207 – Kosten des SchlichtungsverfahrensArt. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt: a. wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht; b. wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben… Direktlink
33. Kapitel: Einigung und Klagebewilligung
Art. 208 – Einigung der ParteienArt. 208 Einigung der Parteien 1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unte… Direktlink
Art. 209 – KlagebewilligungArt. 209 Klagebewilligung 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung: a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter od… Direktlink
34. Kapitel: Entscheidvorschlag und Entscheid
Art. 210 – EntscheidvorschlagArt. 210 Entscheidvorschlag 1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Entscheidvorschlag unterbreiten in: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchs… Direktlink
Art. 211 – WirkungenArt. 211 Wirkungen 1 Der Entscheidvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedar… Direktlink
Art. 212 – EntscheidArt. 212 Entscheid 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. 2 Das Verfahren i… Direktlink
22. Titel: Mediation
Art. 213 – Mediation statt SchlichtungsverfahrenArt. 213 Mediation statt Schlichtungsverfahren 1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens. 2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung z… Direktlink
Art. 214 – Mediation im EntscheidverfahrenArt. 214 Mediation im Entscheidverfahren 1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen. 2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen. 3 Das gerichtliche Verfahren… Direktlink
Art. 215 – Organisation und Durchführung der MediationArt. 215 Organisation und Durchführung der Mediation Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien. Direktlink
Art. 216 – Verhältnis zum gerichtlichen VerfahrenArt. 216 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren 1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. 2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet w… Direktlink
Art. 217 – Genehmigung einer VereinbarungArt. 217 Genehmigung einer Vereinbarung Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Direktlink
Art. 218 – Kosten der MediationArt. 218 Kosten der Mediation 1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. 2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des… Direktlink
23. Titel: Ordentliches Verfahren
31. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 219Art. 219 Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Direktlink
32. Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung
Art. 220 – EinleitungArt. 220 Einleitung Das ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet. Direktlink
Art. 221 – KlageArt. 221 Klage 1 Die Klage enthält: a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; b. das Rechtsbegehren; c. die Angabe des Streitwerts; d. die Tatsachenbehauptungen; e. die Bezeichnung de… Direktlink
Art. 222 – KlageantwortArt. 222 Klageantwort 1 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort. 2 Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei… Direktlink
Art. 223 – Versäumte KlageantwortArt. 223 Versäumte Klageantwort 1 Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist. 2 Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchr… Direktlink
Art. 224 – WiderklageArt. 224 Widerklage 1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. 1bis Die Widerklage ist auc… Direktlink
Art. 225 – Zweiter SchriftenwechselArt. 225 Zweiter Schriftenwechsel Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Direktlink
Art. 226 – InstruktionsverhandlungArt. 226 Instruktionsverhandlung 1 Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen. 2 Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem… Direktlink
Art. 227 – KlageänderungArt. 227 Klageänderung 1 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und: a. mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steh… Direktlink
33. Kapitel: Hauptverhandlung
Art. 228 – Erste ParteivorträgeArt. 228 Erste Parteivorträge 1 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie. 2 Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik. Direktlink
Art. 229 – Neue Tatsachen und BeweismittelArt. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel 1 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortra… Direktlink
Art. 230 – KlageänderungArt. 230 Klageänderung 1 Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn: a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und b. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (G… Direktlink
Art. 231 – BeweisabnahmeArt. 231 Beweisabnahme Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab. Direktlink
Art. 232 – SchlussvorträgeArt. 232 Schlussvorträge 1 Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortra… Direktlink
Art. 233 – Verzicht auf die HauptverhandlungArt. 233 Verzicht auf die Hauptverhandlung Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten. Direktlink
Art. 234 – Säumnis an der HauptverhandlungArt. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung 1 Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt… Direktlink
34. Kapitel: Protokoll
Art. 235Art. 235 1 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere: a. den Ort und die Zeit der Verhandlung; b. die Zusammensetzung des Gerichts; c. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretu… Direktlink
35. Kapitel: Entscheid
Art. 236 – EndentscheidArt. 236 Endentscheid 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet. 2 Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid. 3 Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstrec… Direktlink
Art. 237 – ZwischenentscheidArt. 237 Zwischenentscheid 1 Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand ge… Direktlink
Art. 238 – InhaltArt. 238 Inhalt Ein Entscheid enthält: a. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts; b. den Ort und das Datum des Entscheids; c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; d. das Dispositiv (Urteilsfo… Direktlink
Art. 239 – Eröffnung und BegründungArt. 239 Eröffnung und Begründung 1 Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdur… Direktlink
Art. 240 – Mitteilung und Veröffentlichung des EntscheidesArt. 240 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides Sieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und betroffenen Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht. Direktlink
36. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid
Art. 241 – Vergleich, Klageanerkennung, KlagerückzugArt. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen. 2 Ein Vergleic… Direktlink
Art. 242 – Gegenstandslosigkeit aus anderen GründenArt. 242 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. M… Direktlink
24. Titel: Vereinfachtes Verfahren
Art. 243 – GeltungsbereichArt. 243 Geltungsbereich 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. 2 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten: Fassung gemäs… Direktlink
Art. 244 – Vereinfachte KlageArt. 244 Vereinfachte Klage 1 Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält: a. die Bezeichnung der Parteien; b. das Rechtsbegehren; c. die… Direktlink
Art. 245 – Vorladung zur Verhandlung und StellungnahmeArt. 245 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme 1 Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. Bei Säumnis einer Partei a… Direktlink
Art. 246 – Prozessleitende VerfügungenArt. 246 Prozessleitende Verfügungen 1 Das Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden kann. 2 Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen Sc… Direktlink
Art. 247 – Feststellung des SachverhaltesArt. 247 Feststellung des Sachverhaltes 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. 2 Das Gericht stellt den… Direktlink
25. Titel: Summarisches Verfahren
31. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 248 – GrundsatzArt. 248 Grundsatz Das summarische Verfahren ist anwendbar: a. in den vom Gesetz bestimmten Fällen; b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen; c. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Juni 2025 (Besitzesschutz bei verbo… Direktlink
Art. 249 – ZivilgesetzbuchArt. 249 Zivilgesetzbuch Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Ja… Direktlink
Art. 250 – ObligationenrechtArt. 250 Obligationenrecht Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1.… Direktlink
Art. 251 – Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und KonkursArt. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkei… Direktlink
Art. 251a – Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale PrivatrechtArt. 251a Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4… Direktlink
32. Kapitel: Verfahren und Entscheid
Art. 252 – GesuchArt. 252 Gesuch 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet. 2 Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder dringenden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werde… Direktlink
Art. 253 – StellungnahmeArt. 253 Stellungnahme Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Direktlink
Art. 254 – BeweismittelArt. 254 Beweismittel 1 Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. 2 Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn: a. sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern; b. es der Verfahrenszweck erfordert; oder c. das Gericht de… Direktlink
Art. 255 – UntersuchungsgrundsatzArt. 255 Untersuchungsgrundsatz Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest: a. wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat; b. bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Direktlink
Art. 256 – EntscheidArt. 256 Entscheid 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Geric… Direktlink
33. Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen
Art. 257Art. 257 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist. 2 Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die… Direktlink
34. Kapitel: Gerichtliches Verbot und gerichtliche Verfügung
41. Abschnitt: Gerichtliches Verbot
Art. 258 – GrundsatzArt. 258 Grundsatz 1 Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken best… Direktlink
Art. 259 – BekanntmachungArt. 259 Bekanntmachung Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen. Direktlink
Art. 260 – EinspracheArt. 260 Einsprache 1 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. 2… Direktlink
42. Abschnitt: Gerichtliche Verfügung
Art. 260a – GrundsatzArt. 260a Grundsatz 1 Wird der Besitz an einem Grundstück durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen, so kann der Besitzer beim Gericht beantragen, dass es gegenüber einem unbestimmten Personenkreis die Beseitigun… Direktlink
Art. 260b – Bekanntmachung und EinspracheArt. 260b Bekanntmachung und Einsprache 1 Für die Bekanntmachung und Einsprache gelten die Artikel 259 und 260 sinngemäss. Die Einsprache ist jedoch innert zehn Tagen zu erheben und zu begründen. 2 Bei Anordnung der vor… Direktlink
35. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift
41. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen
Art. 261 – GrundsatzArt. 261 Grundsatz 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten is… Direktlink
Art. 262 – InhaltArt. 262 Inhalt Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere: a. ein Verbot; b. eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen… Direktlink
Art. 263 – Massnahmen vor RechtshängigkeitArt. 263 Massnahmen vor Rechtshängigkeit Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete… Direktlink
Art. 264 – Sicherheitsleistung und SchadenersatzArt. 264 Sicherheitsleistung und Schadenersatz 1 Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende… Direktlink
Art. 265 – Superprovisorische MassnahmenArt. 265 Superprovisorische Massnahmen 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. 2 Mit der Anordn… Direktlink
Art. 266 – Massnahmen gegen MedienArt. 266 Massnahmen gegen Medien Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn: a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichk… Direktlink
Art. 267 – VollstreckungArt. 267 Vollstreckung Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen. Direktlink
Art. 268 – Änderung und AufhebungArt. 268 Änderung und Aufhebung 1 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden. 2 Mit Rechtskraft des Entsc… Direktlink
Art. 269 – VorbehaltArt. 269 Vorbehalt Vorbehalten bleiben die Bestimmungen: a. des SchKGSR 281.1 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen; SR 281.1 b. des ZGBSR 210 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;… Direktlink
42. Abschnitt: Schutzschrift
Art. 270Art. 270 1 Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrests nach den Artikeln 271–281 SchKGSR 281.1 oder einer anderen Massnahme beantra… Direktlink
26. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren
31. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Art. 271 – GeltungsbereichArt. 271 Geltungsbereich Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für: a. die Massnahmen nach den Artikeln 172–17… Direktlink
Art. 272 – UntersuchungsgrundsatzArt. 272 Untersuchungsgrundsatz Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Direktlink
Art. 273 – VerfahrenArt. 273 Verfahren 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist. 2 Die Parteien müssen persönlic… Direktlink
32. Kapitel: Scheidungsverfahren
41. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 274 – EinleitungArt. 274 Einleitung Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet. Direktlink
Art. 275 – Aufhebung des gemeinsamen HaushaltsArt. 275 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Scheidungsverfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben. Direktlink
Art. 276 – Vorsorgliche MassnahmenArt. 276 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. 2 Massnahmen, die das Ehe… Direktlink
Art. 277 – Feststellung des SachverhaltsArt. 277 Feststellung des Sachverhalts 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. 2 Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtl… Direktlink
Art. 278 – Persönliches ErscheinenArt. 278 Persönliches Erscheinen Die Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. Direktlink
Art. 279 – Genehmigung der VereinbarungArt. 279 Genehmigung der Vereinbarung 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlo… Direktlink
Art. 280 – Vereinbarung über die berufliche VorsorgeArt. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge 1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (V… Direktlink
Art. 281 – Fehlende Einigung über den VorsorgeausgleichArt. 281 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss An… Direktlink
Art. 282 – UnterhaltsbeiträgeArt. 282 Unterhaltsbeiträge 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben: a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird; b. wie viel für den Ehegatt… Direktlink
Art. 283 – Einheit des EntscheidsArt. 283 Einheit des Entscheids 1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen. 2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen… Direktlink
Art. 284 – Änderung rechtskräftig entschiedener ScheidungsfolgenArt. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGBSR 210.… Direktlink
42. Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren
Art. 285 – Eingabe bei umfassender EinigungArt. 285 Eingabe bei umfassender Einigung Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält: a. die Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; b. das gemeinsame Scheidung… Direktlink
Art. 286 – Eingabe bei TeileinigungArt. 286 Eingabe bei Teileinigung 1 In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilt, über die sie sich nicht einig sind. 2 Jeder Ehegatte kann begründete Anträge zu den… Direktlink
Art. 287 – Anhörung der ParteienArt. 287 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975). Fassung gemäss Ziff. II des BG… Direktlink
Art. 288 – Fortsetzung des Verfahrens und EntscheidArt. 288 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid 1 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. 2 Sind Scheidung… Direktlink
Art. 289 – RechtsmittelArt. 289 Rechtsmittel Die Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden. Direktlink
43. Abschnitt: Scheidungsklage
Art. 290 – Einreichung der KlageArt. 290 Einreichung der Klage Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält: a. Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; b… Direktlink
Art. 291 – EinigungsverhandlungArt. 291 Einigungsverhandlung 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist. 2 Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten… Direktlink
Art. 292 – Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames BegehrenArt. 292 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren 1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten: a. bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch n… Direktlink
Art. 293 – KlageänderungArt. 293 Klageänderung Die Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Trennungsklage umgewandelt werden. Direktlink
44. Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen
Art. 294Art. 294 1 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Scheidungsklage. 2 Eine Trennungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Scheidu… Direktlink
27. Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten
31. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 295 – GrundsatzArt. 295 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. M… Direktlink
Art. 296 – Untersuchungs- und OffizialgrundsatzArt. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. 2 Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr f… Direktlink
Art. 297 – Anhörung der Eltern und MediationArt. 297 Anhörung der Eltern und Mediation 1 Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an. 2 Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern. Direktlink
Art. 298 – Anhörung des KindesArt. 298 Anhörung des Kindes 1 Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. 1bis… Direktlink
Art. 299 – Anordnung einer Vertretung des KindesArt. 299 Anordnung einer Vertretung des Kindes 1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. 2… Direktlink
Art. 300 – Kompetenzen der VertretungArt. 300 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kr… Direktlink
Art. 301 – Eröffnung des EntscheidesArt. 301 Eröffnung des Entscheides Ein Entscheid wird eröffnet: a. den Eltern; b. dem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat; c. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft… Direktlink
Art. 301a – UnterhaltsbeiträgeArt. 301a Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in… Direktlink
32. Kapitel: Summarisches Verfahren: Geltungsbereich
Art. 302 – …Art. 302 … Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhal… Direktlink
33. Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage
Art. 303 – Vorsorgliche MassnahmenArt. 303 Vorsorgliche Massnahmen 1 Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen. 2 Ist die Unterhalt… Direktlink
Art. 304 – ZuständigkeitArt. 304 Zuständigkeit 1 Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.… Direktlink
28. Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft
31. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Art. 305 – GeltungsbereichArt. 305 Geltungsbereich Das summarische Verfahren ist anwendbar für: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023… Direktlink
Art. 306 – VerfahrenArt. 306 Verfahren Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss. Direktlink
32. Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft
Art. 307Art. 307 Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss. Direktlink
33. Kapitel: Kinderbelange in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft
Art. 307aArt. 307a Hat eine Person das minderjährige Kind ihrer eingetragenen Partnerin oder ihres eingetragenen Partners adoptiert, so gelten die Artikel 295–302 sinngemäss. Direktlink
29. Titel: Rechtsmittel
31. Kapitel: Berufung
41. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe
Art. 308 – Anfechtbare EntscheideArt. 308 Anfechtbare Entscheide 1 Mit Berufung sind anfechtbar: a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide; b. erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen. 2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist… Direktlink
Art. 309 – AusnahmenArt. 309 Ausnahmen Die Berufung ist unzulässig: a. gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts; b. in den folgenden Angelegenheiten des SchKGSR 281.1: SR 281.1 1. Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG), 2. Be… Direktlink
Art. 310 – BerufungsgründeArt. 310 Berufungsgründe Mit Berufung kann geltend gemacht werden: a. unrichtige Rechtsanwendung; b. unrichtige Feststellung des Sachverhaltes. Direktlink
42. Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung
Art. 311 – Einreichen der BerufungArt. 311 Einreichen der Berufung 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art… Direktlink
Art. 312 – BerufungsantwortArt. 312 Berufungsantwort 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Die… Direktlink
Art. 313 – AnschlussberufungArt. 313 Anschlussberufung 1 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben. 2 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn: a. die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt; b. Aufgehoben d… Direktlink
Art. 314 – Summarisches VerfahrenArt. 314 Summarisches Verfahren 1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage. Die Anschlussberufung ist unzulässig. Zw… Direktlink
43. Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung
Art. 315 – Aufschiebende WirkungArt. 315 Aufschiebende Wirkung 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge. 2 Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über: a.… Direktlink
Art. 316 – Verfahren vor der RechtsmittelinstanzArt. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. 2 Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. 3 Sie kann Beweise abne… Direktlink
Art. 317 – Neue Tatsachen, neue Beweismittel und KlageänderungArt. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: a. ohne Verzug vorgebracht werden; und b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vo… Direktlink
Art. 318 – EntscheidArt. 318 Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz kann: a. den angefochtenen Entscheid bestätigen; b. neu entscheiden; oder c. die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn: 1. ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurt… Direktlink
32. Kapitel: Beschwerde
Art. 319 – AnfechtungsobjektArt. 319 Anfechtungsobjekt Mit Beschwerde sind anfechtbar: a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen; b. andere erstinstanzliche Entscheide u… Direktlink
Art. 320 – BeschwerdegründeArt. 320 Beschwerdegründe Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden: a. unrichtige Rechtsanwendung; b. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes. Direktlink
Art. 321 – Einreichen der BeschwerdeArt. 321 Einreichen der Beschwerde 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 2… Direktlink
Art. 322 – BeschwerdeantwortArt. 322 Beschwerdeantwort 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2… Direktlink
Art. 323 – AnschlussbeschwerdeArt. 323 Anschlussbeschwerde Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen. Direktlink
Art. 324 – Stellungnahme der VorinstanzArt. 324 Stellungnahme der Vorinstanz Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen. Direktlink
Art. 325 – Aufschiebende WirkungArt. 325 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die Vollstreckbarkeit aufschieben, wenn der b… Direktlink
Art. 326 – Neue Anträge, neue Tatsachen und neue BeweismittelArt. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen. 2 Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten. Direktlink
Art. 327 – Verfahren und EntscheidArt. 327 Verfahren und Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten. 2 Sie kann aufgrund der Akten entscheiden. 3 Soweit sie die Beschwerde gutheisst: a. hebt sie den Entscheid oder die proz… Direktlink
Art. 327a – Vollstreckbarerklärung nach Lugano-ÜbereinkommenArt. 327a Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11.… Direktlink
33. Kapitel: Revision
Art. 328 – RevisionsgründeArt. 328 Revisionsgründe 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn: a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Mä… Direktlink
Art. 329 – Revisionsgesuch und RevisionsfristenArt. 329 Revisionsgesuch und Revisionsfristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechts… Direktlink
Art. 330 – Stellungnahme der GegenparteiArt. 330 Stellungnahme der Gegenpartei Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Direktlink
Art. 331 – Aufschiebende WirkungArt. 331 Aufschiebende Wirkung 1 Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht. 2 Das Gericht kann die Vollstreckbarkeit aufschieben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 332 – Entscheid über das RevisionsgesuchArt. 332 Entscheid über das Revisionsgesuch Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar. Direktlink
Art. 333 – Neuer Entscheid in der SacheArt. 333 Neuer Entscheid in der Sache 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Ver… Direktlink
34. Kapitel: Erläuterung und Berichtigung
Art. 334Art. 334 1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtig… Direktlink
210. Titel: Vollstreckung
31. Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden
Art. 335 – GeltungsbereichArt. 335 Geltungsbereich 1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt. 2 Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKGSR… Direktlink
Art. 336 – VollstreckbarkeitArt. 336 Vollstreckbarkeit 1 Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er: a. rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckbarkeit nicht aufgeschoben hat (Art. 315 Abs. 4, 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oder b. noch nicht r… Direktlink
Art. 337 – Direkte VollstreckungArt. 337 Direkte Vollstreckung 1 Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden. 2 Die unterlegene Partei kann beim Vol… Direktlink
Art. 338 – VollstreckungsgesuchArt. 338 Vollstreckungsgesuch 1 Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen. 2 Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit d… Direktlink
Art. 339 – Zuständigkeit und VerfahrenArt. 339 Zuständigkeit und Verfahren 1 Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht: a. am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei; b. am Ort… Direktlink
Art. 340 – Sichernde MassnahmenArt. 340 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. De… Direktlink
Art. 341 – Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen ParteiArt. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei 1 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. 2 Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungn… Direktlink
Art. 342 – Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen LeistungArt. 342 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollst… Direktlink
Art. 343 – Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder DuldenArt. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen: a. eine Strafdrohung nach Art… Direktlink
Art. 344 – Abgabe einer WillenserklärungArt. 344 Abgabe einer Willenserklärung 1 Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt. 2 Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie… Direktlink
Art. 345 – Schadenersatz und Umwandlung in GeldArt. 345 Schadenersatz und Umwandlung in Geld 1 Die obsiegende Partei kann verlangen: a. Schadenersatz, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt; b. die Umwandlung der geschuldeten Leist… Direktlink
Art. 346 – Rechtsmittel DritterArt. 346 Rechtsmittel Dritter Dritte, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren Rechten betroffen sind, können den Entscheid mit Beschwerde anfechten. Direktlink
32. Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden
Art. 347 – VollstreckbarkeitArt. 347 Vollstreckbarkeit Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn: a. die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstr… Direktlink
Art. 348 – AusnahmenArt. 348 Ausnahmen Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen: a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995SR 151.1; SR 151.1 b. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirts… Direktlink
Art. 349 – Urkunde über eine GeldleistungArt. 349 Urkunde über eine Geldleistung Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel nach den Artikeln 80 und 81 SchKGSR 281.1. SR 281.1 Direktlink
Art. 350 – Urkunde über eine andere LeistungArt. 350 Urkunde über eine andere Leistung 1 Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkundsperson der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie de… Direktlink
Art. 351 – Verfahren vor dem VollstreckungsgerichtArt. 351 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht 1 Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. 2 Ist die Abgabe einer Willenserklärung gesc… Direktlink
Art. 352 – Gerichtliche BeurteilungArt. 352 Gerichtliche Beurteilung Die gerichtliche Beurteilung der geschuldeten Leistung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Insbesondere kann die verpflichtete Partei jederzeit auf Feststellung klagen, dass der Anspruch… Direktlink
13. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit
21. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 353 – GeltungsbereichArt. 353 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, sofern nicht die Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRGSR 291 anwendbar sind. SR 291 2 Die… Direktlink
Art. 354 – SchiedsfähigkeitArt. 354 Schiedsfähigkeit Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen können. Direktlink
Art. 355 – Sitz des SchiedsgerichtesArt. 355 Sitz des Schiedsgerichtes 1 Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien oder von der durch sie beauftragten Stelle bestimmt. Erfolgt keine Sitzbestimmung, so bestimmt das Schiedsgericht seinen Sitz selb… Direktlink
Art. 356 – Zuständige staatliche GerichteArt. 356 Zuständige staatliche Gerichte 1 Der Kanton, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, bezeichnet ein oberes Gericht, das zuständig ist für: a. Beschwerden und Revisionsgesuche; b. die Entgegennahme de… Direktlink
22. Titel: Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel
Art. 357 – SchiedsvereinbarungArt. 357 Schiedsvereinbarung 1 Die Schiedsvereinbarung kann sich sowohl auf bestehende als auch auf künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis beziehen. 2 Gegen die Schiedsvereinbarung kann nicht eing… Direktlink
Art. 358 – FormArt. 358 Form 1 Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. 2 Für Schiedsklauseln, die in einseitigen Rechtsgeschäften oder in Statuten vorgese… Direktlink
Art. 359 – Bestreitung der Zuständigkeit des SchiedsgerichtsArt. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts 1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritt… Direktlink
23. Titel: Bestellung des Schiedsgerichts
Art. 360 – Anzahl der MitgliederArt. 360 Anzahl der Mitglieder 1 Die Parteien können frei vereinbaren, aus wie vielen Mitgliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts vereinbart, so besteht es aus drei Mitgliedern. 2 Haben die Parteien eine ge… Direktlink
Art. 361 – Ernennung durch die ParteienArt. 361 Ernennung durch die Parteien 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt. 2 Bei Fehlen einer Vereinbarung ernennt jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder; diese wähl… Direktlink
Art. 362 – Ernennung durch das staatliche GerichtArt. 362 Ernennung durch das staatliche Gericht 1 Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist, so nimmt das nach Artikel 356… Direktlink
Art. 363 – OffenlegungspflichtArt. 363 Offenlegungspflicht 1 Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von Umständen unverzüglich offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wec… Direktlink
Art. 364 – Annahme des AmtesArt. 364 Annahme des Amtes 1 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestätigen die Annahme des Amtes. 2 Das Schiedsgericht ist erst konstituiert, wenn alle Mitglieder die Annahme des Amtes erklärt haben. Direktlink
Art. 365 – SekretariatArt. 365 Sekretariat 1 Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen. 2 Die Artikel 363 Absatz 1 und 367–369 gelten sinngemäss. Direktlink
Art. 366 – AmtsdauerArt. 366 Amtsdauer 1 In der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung können die Parteien die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristen. 2 Die Amtsdauer, innert der das Schiedsgericht den Schiedsspruch zu fä… Direktlink
24. Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts
Art. 367 – Ablehnung eines MitgliedesArt. 367 Ablehnung eines Mitgliedes 1 Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden, wenn: a. es nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht; b. ein Ablehnungsgrund vorliegt, der in der von… Direktlink
Art. 368 – Ablehnung des SchiedsgerichtsArt. 368 Ablehnung des Schiedsgerichts 1 Eine Partei kann das Schiedsgericht ablehnen, wenn die andere Partei einen überwiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder ausgeübt hat. Die Ablehnung ist dem Schiedsgeri… Direktlink
Art. 369 – AblehnungsverfahrenArt. 369 Ablehnungsverfahren 1 Die Parteien können das Ablehnungsverfahren frei vereinbaren. 2 Haben sie nichts vereinbart und ist das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen, so ist das Ablehnungsgesuch schriftlich u… Direktlink
Art. 370 – AbberufungArt. 370 Abberufung 1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch Vereinbarung der Parteien abberufen werden. Für die Vereinbarung gilt die für die Schiedsvereinbarung geforderte Form. Fassung gemäss Ziff. I des BG vo… Direktlink
Art. 371 – Ersetzung eines Mitglieds des SchiedsgerichtsArt. 371 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen, so gilt das gleiche Verfahren wie für seine Ernennung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder… Direktlink
25. Titel: Das Schiedsverfahren
Art. 372 – RechtshängigkeitArt. 372 Rechtshängigkeit 1 Das Schiedsverfahren ist rechtshängig: a. sobald eine Partei das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Schiedsgericht anruft; oder b. wenn die Vereinbarung kein Schiedsgericht bezeichnet: so… Direktlink
Art. 373 – Allgemeine VerfahrensregelnArt. 373 Allgemeine Verfahrensregeln 1 Die Parteien können das Schiedsverfahren: a. selber regeln; b. durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; c. einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen… Direktlink
Art. 374 – Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und SchadenersatzArt. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz 1 Das staatliche Gericht oder, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen… Direktlink
Art. 375 – Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen GerichtsArt. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab. 2 Ist für die Beweisabnahme oder für die Vornahme sonstiger Handlungen des Schiedsgerichts staatliche Rech… Direktlink
Art. 376 – Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung DritterArt. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter 1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn: a. alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende S… Direktlink
Art. 377 – Verrechnung und WiderklageArt. 377 Verrechnung und Widerklage 1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede, so kann das Schiedsgericht die Einrede beurteilen, unabhängig davon, ob die zur Verrechnung gestellte Forderung unter die Schiedsvereinba… Direktlink
Art. 378 – KostenvorschussArt. 378 Kostenvorschuss 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung abhängig machen. Soweit die Parteien nichts and… Direktlink
Art. 379 – Sicherstellung der ParteientschädigungArt. 379 Sicherstellung der Parteientschädigung Erscheint die klagende Partei zahlungsunfähig, so kann das Schiedsgericht auf Antrag der beklagten Partei verfügen, dass deren mutmassliche Parteientschädigung innert best… Direktlink
Art. 380 – Unentgeltliche RechtspflegeArt. 380 Unentgeltliche Rechtspflege Die unentgeltliche Rechtspflege ist ausgeschlossen. Direktlink
26. Titel: Schiedsspruch
Art. 381 – Anwendbares RechtArt. 381 Anwendbares Recht 1 Das Schiedsgericht entscheidet: a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oder b. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist. 2 Fehlt eine solche… Direktlink
Art. 382 – Beratung und AbstimmungArt. 382 Beratung und Abstimmung 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. 2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstimmung, so können… Direktlink
Art. 383 – Zwischen- und TeilschiedssprücheArt. 383 Zwischen- und Teilschiedssprüche Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Verfahren auf einzelne Fragen und Rechtsbegehren beschränken. Direktlink
Art. 384 – Inhalt des SchiedsspruchesArt. 384 Inhalt des Schiedsspruches 1 Der Schiedsspruch enthält: a. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts; b. die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts; c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; d. die Rec… Direktlink
Art. 385 – Einigung der ParteienArt. 385 Einigung der Parteien Erledigen die Parteien während des Schiedsverfahrens die Streitsache, so hält das Schiedsgericht auf Antrag die Einigung in Form eines Schiedsspruches fest. Direktlink
Art. 386 – Zustellung und HinterlegungArt. 386 Zustellung und Hinterlegung 1 Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen. 2 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Sc… Direktlink
Art. 387 – Wirkungen des SchiedsspruchesArt. 387 Wirkungen des Schiedsspruches Mit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids. Direktlink
Art. 388 – Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des SchiedsspruchsArt. 388 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs 1 Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, dass dieses: a. Redaktions- und Rechnungsfehler im Schiedsspruch berichtigt; b. bestimmte Teile des… Direktlink
27. Titel: Rechtsmittel
31. Kapitel: Beschwerde
Art. 389 – Beschwerde an das BundesgerichtArt. 389 Beschwerde an das Bundesgericht 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht. 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005SR 173.110, soweit die… Direktlink
Art. 390 – Beschwerde an das kantonale GerichtArt. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde bei… Direktlink
Art. 391 – SubsidiaritätArt. 391 Subsidiarität Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorgesehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig. Direktlink
Art. 392 – Anfechtbare SchiedssprücheArt. 392 Anfechtbare Schiedssprüche Anfechtbar ist: a. jeder Teil- oder Endschiedsspruch; b. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen. Direktlink
Art. 393 – BeschwerdegründeArt. 393 Beschwerdegründe Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn: a. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengese… Direktlink
Art. 394 – Rückweisung zur Berichtigung oder ErgänzungArt. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung Die Rechtsmittelinstanz kann den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung setzen. Direktlink
Art. 395 – EntscheidArt. 395 Entscheid 1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde und hebt bei… Direktlink
32. Kapitel: Revision
Art. 396 – RevisionsgründeArt. 396 Revisionsgründe 1 Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn: a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesser… Direktlink
Art. 397 – FristenArt. 397 Fristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruches kann die Revision nicht mehr… Direktlink
Art. 398 – VerfahrenArt. 398 Verfahren Für das Verfahren gelten die Artikel 330 und 331. Direktlink
Art. 399 – Rückweisung an das SchiedsgerichtArt. 399 Rückweisung an das Schiedsgericht 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsspruch auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück. 2 Ist das Schiedsgericht nic… Direktlink
14. Teil: Schlussbestimmungen
21. Titel: Vollzug
Art. 400 – GrundsätzeArt. 400 Grundsätze 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er stellt für Gerichtsurkunden und Parteieingaben Formulare zur Verfügung. Die Formulare für die Parteieingaben sind so zu gestalten, dass sie a… Direktlink
Art. 401 – PilotprojekteArt. 401 Pilotprojekte 1 Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen. 2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen. Direktlink
Art. 401a – Statistik und GeschäftszahlenArt. 401a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17… Direktlink
22. Titel: Anpassung von Gesetzen
Art. 402 – Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsArt. 402 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 1 geregelt. Direktlink
Art. 403 – KoordinationsbestimmungenArt. 403 Koordinationsbestimmungen Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz wird in Anhang 2 geregelt. Direktlink
23. Titel: Übergangsbestimmungen
31. Kapitel: Übergangsbestimmungen vom 19. Dezember 2008
Art. 404 – Weitergelten des bisherigen RechtsArt. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. 2 Die örtliche Zust… Direktlink
Art. 405 – RechtsmittelArt. 405 Rechtsmittel 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. 2 Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Rec… Direktlink
Art. 406 – GerichtsstandsvereinbarungArt. 406 Gerichtsstandsvereinbarung Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Direktlink
Art. 407 – SchiedsgerichtsbarkeitArt. 407 Schiedsgerichtsbarkeit 1 Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, beurteilt sich nach dem für sie günstigeren Recht. 2 Für Schiedsverfahren, die bei In… Direktlink
32. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012
Art. 407aArt. 407a In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Verfahrenshandlungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens das neue Recht. Direktlink
33. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2015
Art. 407bArt. 407b 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. 2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässi… Direktlink
34. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015
Art. 407cArt. 407c 1 In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. 2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sin… Direktlink
35. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018
Art. 407dArt. 407d Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. Direktlink
36. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. September 2020
Art. 407eArt. 407e Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2020 hängig sind, gilt das neue Recht. Direktlink
37. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2023
Art. 407fArt. 407f Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, 63 Absatz 1, 118 Absatz 2 zweiter Satz, 141a, 141b, 143 Absatz 1bis, 149, 167a, 170a, 176 Absatz 3, 176a, 177, 187 Absatz 1 dritter Satz und 2, 193, 198 Buchstaben bbis, f, h u… Direktlink
24. Titel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 408Art. 408 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 2011 BRB vom 31. März 2010 BRB vom 31. März 2010 Direktlink
Anhänge2
Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsAnhang 1 (Art. 402) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I. Aufhebung bisherigen Rechts Das Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000 wird aufgehoben. II. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werd…Direktlink
KoordinationsbestimmungenAnhang 2 (Art. 403) Koordinationsbestimmungen 1. Koordination der Zivilprozessordnung mit dem neuen Kernenergiehaftpflichtgesetz Unabhängig davon, ob das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (neues KHG) oder d…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.